Referat 44 – Entschädigung, Enteignung, Datenschutz und Transparenz
- Durchführung von Enteignungsverfahren aufgrund einer Vielzahl spezialgesetzlicher Regelungen wie z. B. Baugesetzbuch, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Wasserstraßengesetz, Landbeschaffungsgesetz, Landesstraßengesetz, Landeswassergesetz.
- Durchführung von Besitzeinweisungsverfahren
- Durchführung von Entschädigungsverfahren, insbesondere Planschadensrecht nach den §§ 39ff BauGB
- Bearbeitung von Anfragen nach der Datenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und dem Landesdatenschutzgesetz
- Beratung zu hausinternen Fragestellungen
- Technischer Datenschutz (z. B. hinsichtlich automatisierter Verarbeitungsverfahren)
- Datenschutzmanagementsystem (Überwachung und Aktualisierung)
- Schnittstelle zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Bearbeitung von Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz
- Beratung zu hausinternen Fragestellungen
- Vorbereiten der Daten und Hochladen auf die Transparenzplattform
- Schnittstelle zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ansprechperson
Sigrid Wirz-Ries
Tel. 0261 120-2136