Bekanntmachungen

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren für das Vorhaben der Firma Windpark Meckel GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage in der Gemarkung Meckel
Az.: 21a/5.1.1/2023/0029/Los

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 4, 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 10 Abs. 8 BImSchG sowie § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Obere Immissionsschutzbehörde

Zugunsten der Firma Windpark Meckel GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin, wurde die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage in der Gemarkung Meckel, Flur 8, Flurstücke 76, 77, 78, 93 und 94 am 22.05.2024 erteilt. Die Windkraftanlage des Typs Vestas V162 – 6.2 MW mit einer Nabenhöhe von 169 m und einem Rotordurchmesser von 162 m ist gemäß § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) i. V. m. Ziffer 1.6.2 Spalte c des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchV) nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen mit den behördlichen Prüfeinträgen, die Bestandteil dieser Genehmigung sind, zu errichten und zu betreiben.

1. Der Bescheid ist unter Berücksichtigung von Auflagen und Bedingungen ergangen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Auslegung
Eine Ausfertigung des Bescheids wird vom 15.07.2024 bis 29.07.2024 bei der nachfolgenden Stelle während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Ansprechpartner: Herr Gregor Loosen
Kurfürstenstraße 12–14, 56068 Koblenz
Die Auslegung erfolgt in Raum 10 (Erdgeschoss) von
Montag bis Freitag, jeweils 08:00 – 12:00 Uhr.

Die Unterlagen können nur während der üblichen Dienststunden und mit vorheriger Terminvereinbarung (0261/120-2939) eingesehen werden.

Zusätzlich kann der Bescheid unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:
https://sgdnord-safe.rlp.de/index.php/s/5RBDZWHiqMfFoJq

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die bisher nicht am Verfahren beteiligt waren, als zugestellt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid kann ab dem ersten Tag der öffentlichen Auslegung bis spätestens einen Monat nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, demnach also vom 15.07.2024 bis einschließlich 30.08.2024 erhoben werden.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz oder Postfach 20 03 61, 56003 Koblenz oder in elektronischer Form nach § 3a Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ an: SGDNord(at)Poststelle.rlp.de erhoben werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Nord unter https://sgdnord.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.

Hinweis:
Bei erfolglosem Widerspruch wird aufgrund § 15 des Landesgebührengesetzes vom 03.12.1974 eine Widerspruchsgebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Streitwert und nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand richtet.

Koblenz, den 26.06.2024
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im Auftrag
Dr. Wolfgang Mikolaiski

¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Klicken Sie hier, um zu den offengelegten Unterlagen zu gelangen.

Bekanntmachung

(Anhörungsverfahren)

1. Die  Mainzer Erneuerbare Energien GmbH, Rheinallee 41, 55118 Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz die Erteilung einer Planfeststellung / Plangenehmigung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -)  vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an der Sieg und die Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen gemäß §§ 8 ff. WHG zum Aufstau der Sieg sowie zur Entnahme von Wasser der Sieg zum Betrieb der Wasserkraftanlage zum Zwecke der Stromerzeugung und anschließender Ableitung durch den Treibwerksstollen und Wiedereinleitung von Wasser in die Sieg in der Gemarkung Wallmenroth, Flur 1, Flurstück 1/20 und Flur 2, Flurstücke 97/148, 97/171, 97/179, 97/186, 97/193, 97/194, 565/97, 675/97, Gemarkung Scheuerfeld, Flur 1, Flurstücke 311/273, 312/273, Flur 5, Flurstücke 1/1, 2/2, 22 und Flur 6, Flurstücke 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 289, und Gemarkung Blickhauserhöhe, Flur 6, Flurstücke 54/1, 70/1, 164/72, 269/70, 270/70, 271/70, 272/71, 330/58 und Flur 7, Flurstücke 1/1, 3/4 (Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Wissen, Landkreis Altenkirchen) beantragt.

Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie des Verfahrens zur Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 11, 68 und 70 WHG und §§ 102 bis 107 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118) sowie den §§ 3 a, 27 a, 27 b, 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344).

Die Zuständigkeit der SGD Nord, Stresemannstraße 3 – 5, 56068 Koblenz, für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ergibt sich aus den §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 c) bb), 69 Nr. 1 a), 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.

2.  Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), mit dem Aktenzeichen 312-87-132-001/2023 entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Antrags- und Planunterlagen liegen aus vom 29.07.2024 bis einschließlich 28.08.2024 bei der
Verbandsgemeindeverwaltung
Betzdorf-Gebhardshain
Rathausplatz 1
57580 Gebhardshain

Dienstzeiten:
Montag – Freitag: 09:00 – 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch: 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 – 18:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

3.  Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 11.09.2024 (einschließlich) entweder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain, Rathausplatz 1, 57580 Gebhardshain oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Einwendungen in elektronischer Form sind durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ an:

a) poststelle(at)vg-bg.de

             oder

b) SGDNord(at)Poststelle.rlp.de

zu senden.

Fußnote:

¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage

a) der Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain unter https://vg-bg.de/buergernah/verwaltung/elektronische-kommunikation/

oder

b) der SGD Nord unter https://sgdnord.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/

aufgeführt sind.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4.  Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

5.  Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

• können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
• kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

6.  Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Auf das Dokument „Besondere Hinweise zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“, abrufbar unter dem Link „https://sgdnord.rlp.de/ueber-die-sgd-nord/datenschutz“, wird verwiesen.

7. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der SGD Nord und über Rechte nach der DSG-VO sowie über Ansprechpartner in Datenschutzfragen sind auf der Homepage der SGD Nord unter dem Suchbegriff: „DSGVO“ zu erhalten. Auf Wunsch werden diese Informationen auch in Papierform übersandt.

8. Diese Bekanntmachung - sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen - sind auch auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unter dem Link „https://sgdnord.rlp.de/service/bekanntmachungen“ abrufbar.

Maßgeblich ist im Zweifelsfall der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

gez. Joachim Brenner

 Bürgermeister                                                         

Bekanntmachung

(Anhörungsverfahren)

1. Die  Mainzer Erneuerbare Energien GmbH, Rheinallee 41, 55118 Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz die Erteilung einer Planfeststellung / Plangenehmigung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -)  vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an der Sieg und die Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen gemäß §§ 8 ff. WHG zum Aufstau der Sieg sowie zur Entnahme von Wasser der Sieg zum Betrieb der Wasserkraftanlage zum Zwecke der Stromerzeugung und anschließender Ableitung durch den Treibwerksstollen und Wiedereinleitung von Wasser in die Sieg in der Gemarkung Wallmenroth, Flur 1, Flurstück 1/20 und Flur 2, Flurstücke 97/148, 97/171, 97/179, 97/186, 97/193, 97/194, 565/97, 675/97, Gemarkung Scheuerfeld, Flur 1, Flurstücke 311/273, 312/273, Flur 5, Flurstücke 1/1, 2/2, 22 und Flur 6, Flurstücke 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 289, und Gemarkung Blickhauserhöhe, Flur 6, Flurstücke 54/1, 70/1, 164/72, 269/70, 270/70, 271/70, 272/71, 330/58 und Flur 7, Flurstücke 1/1, 3/4 (Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Wissen, Landkreis Altenkirchen) beantragt.

Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie des Verfahrens zur Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 11, 68 und 70 WHG und §§ 102 bis 107 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118) sowie den §§ 3 a, 27 a, 27 b, 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344).

Die Zuständigkeit der SGD Nord, Stresemannstraße 3 – 5, 56068 Koblenz, für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ergibt sich aus den §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 c) bb), 69 Nr. 1 a), 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.

2.  Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), mit dem Aktenzeichen 312-87-132-001/2023 entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Antrags- und Planunterlagen liegen aus vom 29.07.2024 bis einschließlich 28.08.2024 bei der
Verbandsgemeindeverwaltung
Wissen
Rathausstraße 75
57537 Wissen

Dienstzimmer Nr.:
63  (2. Obergeschoss)

Dienstzeiten:
Montag bis Freitag, vormittags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
Montag bis Mittwoch, nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und
Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr.

3.  Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 11.09.2024 (einschließlich) entweder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Rathausstraße 75, 57537 Wissen oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Einwendungen in elektronischer Form sind durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ an:

a) vg-wissen(at)poststelle.rlp.de

             oder

b) sgdnord(at)poststelle.rlp.de

zu senden.

Fußnote:

¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage

a) der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen unter https://www.wissen.eu/Gemeinden-Rathaus/Rathaus/Verwaltung/Elektronische-Kommunikation/

oder

b) der SGD Nord unter https://sgdnord.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/

aufgeführt sind.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4.  Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

5.  Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

• können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
• kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

6.  Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Auf das Dokument „Besondere Hinweise zum Datenschutz in Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“, abrufbar unter dem Link „https://sgdnord.rlp.de/ueber-die-sgd-nord/datenschutz“, wird verwiesen.

7. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der SGD Nord und über Rechte nach der DSG-VO sowie über Ansprechpartner in Datenschutzfragen sind auf der Homepage der SGD Nord unter dem Suchbegriff: „DSGVO“ zu erhalten. Auf Wunsch werden diese Informationen auch in Papierform übersandt.

8. Diese Bekanntmachung - sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen - sind auch auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unter dem Link „https://sgdnord.rlp.de/service/bekanntmachungen“ abrufbar.

Maßgeblich ist im Zweifelsfall der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Wissen, 09.07.2024

gez. Berno Neuhoff

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen                                                   

Bekanntmachung

zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

(Anhörungsverfahren)

1. Die Verbandsgemeindewerke Rüdesheim haben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.     
Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

Koordinatensystem: ETRS89, UTM, Zone 32

Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers.

Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:  

Für die Tiefbrunnen 20 und 30 zusammen: 32,4 m³/h, 720 m³/d, 170.000 m³/a

Für den Tiefbrunnen 22: 14 m³/h, 114 m³/d, 35.000 m³/a

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG, in der derzeit gültigen Fassung) die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 Landeswassergesetz (LWG, in der derzeit gültigen Fassung) erforderlich.

Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-133-06 117/ 21405+21428-2020, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung (mit  den dazugehörigen Planunterlagen) wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.

Hinweis: Die öffentliche Bekanntgabe, dass eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht, erfolgt auf dem zentralen UVP-Portal der Bundesländer, www.uvp-verbund.de.

Die Planunterlagen liegen aus vom 23.07.2024 bis 19.08.2024 einschließlich bei den Verbandsgemeindewerke Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim
Dienstzimmer Nr. 402 Betriebsgebäude
Dienstzeiten: Montag bis Freitag: 08 – 12 Uhr sowie Donnerstag: 07 – 18 Uhr sowie nach Terminvereinbarung.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 02.09.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3–5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.       
 

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. 

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin ver­handelt werden.

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung

• können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungs­termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,   
• kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
   

5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs­gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Rüdesheim, 09.07.2024

gez. Heinz-Martin Schwerbel
Erster Beigeordneter

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Beschlusses über die Auflösung des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz –WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I. S. 405), zuletzt geändert durchGesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bezirksverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau am 19.12.2023 folgende Entscheidung getroffen:

Der Beschluss des Verbandsausschusses vom 03.11.2023 über die Auflösung des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau wird aufsichtsbehördlich genehmigt.

Gläubiger des aufgelösten Verbandes werden gemäß § 62 Abs. 3 WVG aufgefordert, ihre Ansprüche bis spätestens zum 31.07.2024 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Referat 31, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, anzumelden.

Koblenz, den 29.02.2024
Az.: 311-02-100
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im Auftrag
gez. Klaus Kälberer