Bekanntmachungen

Sechste Planänderung der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich – Niederstedem (Bauleitnummer [BI.] 4225) im Abschnitt Pkt. Pillig – UA Wengerohr und Änderung der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Neuwied (Bl. 2409) durch Umstellung auf 110-kV-Betrieb im Abschnitt Pkt. Pillig – Pkt. Melchhof

Aktenzeichen 21a-7-5.1.2-092-2023

Die Amprion GmbH, Robert-Schuman-Str. 7, 44263 Dortmund hat die sechste Änderung des mit Bescheid vom 29.09.2021 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses zum „Neubau und Betrieb der 110-kV-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich – Niederstedem (Bl. 4225), Abschnitt Pkt. Pillig – Umspannanlage (UA) Wengerohr sowie Änderung der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Neuwied (BI. 2409) im Abschnitt Pkt. Pillig – Pkt. Melchhof durch Umstellung auf 110-kV-Betrieb sowie Änderung zu- und abgehender Hochspannungsfreileitungen und Bahnstromleitungen“ (Az.: 21a-7.110-010-2015) als Planfeststellungsverfahren beantragt.

Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Über die Zulässigkeit der sechsten Planänderung wird in Form eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden.

Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen:

Die Unterlagen werden gem. § 73 Abs. 2 i.V.m § 27b VwVfG und § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EnWG ausschließlich in elektronischer Form auf den Internetseiten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sowie der Verbandsgemeindeverwaltungen Maifeld, Cochem und Kaisersesch in der Zeit vom 15.04.2024 bis 14.05.2024 zugänglich gemacht.

Die Unterlagen sowie weitere Informationen zum Vorhaben stehen ab dem 15.04.2024 unter folgenden Internetadressen zur Verfügung:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord:

https://sgdnord.rlp.de/themen/energie/netzausbau
unter der Rubrik „Laufende Verfahren“
(siehe Link „Sechste Planänderung Pillig - Wengerohr“)

Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Marktplatz 4-6, 56751 Polch:

https://www.maifeld.de/leben-infrastruktur/bauen-wohnen-klimaschutz-foerderungen/bauleitplanung/laufende-bauleitplanverfahren/sechste-planaenderung-der-110-380-kv-hoechstspannungsfreileitung/

Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Ravenéstr. 61, 56812 Cochem:

https://www.vgcochem.de/vg_cochem/Aktuelles/Landesplanung,%20Raumordnung,%20Bauleitplanung/Neubau%20und%20Betrieb%20der%20110-kV-380-kV-H%C3%B6chstspannungsfreileitung/

Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch:

https://www.kaisersesch.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/amtliche-bekanntmachungen/2024/og-brohl-und-og-moentenich-6-planaenderung-der-110-380-kv-freileitung-pkt-metternich-niederstedem-und-aenderung-der-220-kv-freileitung-niederstedem-neuwied-auf-110-kv/

Auf Verlangen eines Beteiligten, welches während der Dauer der Auslegung an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zu richten ist, kann eine alternative, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wenden Sie sich hierzu bitte per E-Mail an poststelle21sgdnord(at)sgdnord.rlp.de oder schriftlich an die folgende Adresse: Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz.

Einwendungen, Äußerungen und Fragen von Betroffenen sowie Stellungnahmen und Einwendungen von anerkannten Vereinigungen:

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 14.06.2024 – schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen äußern, und zwar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz oder bei den oben genannten Verbandsgemeindeverwaltungen. Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlich begründeten Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen (z.B. anerkannte Vereinigungen gemäß § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 [BGBl. I S. 3290], zuletzt geändert durch Artikel 14b des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 [BGBl. 2023 I Nr. 405]), wird bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 14.06.2024 – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erhebung von Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder den oben genannten Verbandsgemeindeverwaltungen gegeben.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren Äußerungen und Stellungnahmen sowie alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (formelle Präklusion). Äußerungsfrist und formelle Präklusion gelten auch für Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.

Einwendungen sollen neben dem leserlichen Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Eine Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Um Angabe des Aktenzeichens 21a-7-5.1.2-092-2023 wird gebeten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der übrigen Unterzeichner/innen zu bezeichnen. Vertreter/in kann nur eine natürliche Person sein. Sofern eine gleichförmige Eingabe den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, kann sie unberücksichtigt bleiben. Will die Behörde so verfahren, ist dies öffentlich bekanntzumachen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 2 VwVfG). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung öffentlich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen werden der Antragstellerin zur Stellungnahme übersandt. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungs­behörde entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss wird öffentlich bekanntgegeben, indem er für die Dauer von zwei Wochen auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde mit der Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich gemacht wird und zusätzlich mit seinem verfügenden Teil und der Rechtsbehelfsbelehrung sowie einem Hinweis auf die Zugänglichmachung im Internet in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, verbreitet sind, bekanntgemacht wird. Nach Ablauf von zwei Wochen seit der Zugänglichmachung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG).

Bei der Anhörungsbehörde oder den oben genannten Verbandsgemeindeverwaltungen können innerhalb der Äußerungsfrist Fragen zum Vorhaben eingereicht werden.

Beschreibung des Vorhabens:

Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen:

1. Änderung der Zufahrt zu Mast Nr. 331 (Bl. 2409) und Nr. 129 (Bl. 596) durch Verwendung des Wegabschnitts Pyrmonter Straße bis Elzbach,
2. Änderung der Zufahrt zu Mast Nr. 110 (Bl. 4225) über einen geschotterten Wirtschaftsweg abgehend vom „Dohrer Weg“,
3. Änderung der Zufahrt zu Mast Nr. 120 und Mast Nr. 121 über einen in der Örtlichkeit bereits vorhandenen Weg sowie
4. Teildemontage von Mast Nr. 126 (Bl. 596, DB) anstelle der planfestgestellten Volldemontage des Mastes.

Neben den oben beschriebenen Projektbestandteilen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Änderung und Anbindung angrenzender Leitungen, die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen und Arbeitsflächen [Lager-, Trommel- und Windenplätze], die Ausweisung von Freileitungsschutzstreifen, die Errichtung und der Betrieb notwendiger provisorischer Leitungsverbindungen und der temporäre Verbleib von Leitungen in einer technisch bedingten Zwischenausbaustufe sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen [insbesondere Rückbaumaßnahmen an bestehenden Freileitungen, Rückbau von Provisorien, Errichtung und temporärer Betrieb von Baueinsatzkabeln]).

Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet folgender Kommunen:

• Landkreis Mayen-Koblenz
  • Verbandsgemeinde Maifeld
    • Ortsgemeinde Pillig
• Landkreis Cochem-Zell
  • Verbandsgemeinde Cochem
    • Ortsgemeinde Bremm
    • Ortsgemeinde Faid
  • Verbandsgemeinde Kaisersesch
    • Ortsgemeinde Brohl
    • Ortsgemeinde Möntenich

Erörterungstermin/Onlinekonsultation:

Gem. § 43d Satz 1 EnWG soll für die Planänderung vor Fertigstellung im Falle des § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

Kosten:

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erör­terungstermin oder Vertretungsbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Veränderungssperre und Vorkaufsrecht:

Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre des § 44a EnWG in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen, wie sie insbesondere in den Anlagen 7 und 8 der Planunterlagen bezeichnet sind, dürfen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Für das Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 sowie § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) festzustellen, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Die Vorprüfung und Bewertung der vom Änderungsvorhaben umfassten Maßnahmen auf mögliche Umweltauswirkungen ergaben, dass aufgrund der Änderung der Zuwegungen von zusätzlichen erheblichen Beeinträchtigungen gegenüber der Planfeststellung vom September 2021 auszugehen ist. Zu dem Änderungsvorhaben ist daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen ist gleichzeitig die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG. In den Planunterlagen ist ein UVP-Bericht (§ 16 UVPG) enthalten. Die Planunterlagen beinhalten insbesondere folgende Unterlagen: einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, einen Übersichtsplan im Maßstab 1:25.000, eine Masttabelle, Lagepläne (meist im Maßstab 1:2.000), Leitungsrechtsregister (= Verzeichnisse der betroffenen Grundstücke mit Flächenangaben zum Umfang der geplanten Inanspruchnahme), Kreuzungsverzeichnis, Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV, einen UVP-Bericht (Umweltstudie) nebst Übersichtskarte und Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplänen im Maßstab 1: 5000, Kompensationsmaßnahmen, Flächennutzungen und Schutzgebiete, Sichtbarkeitsanalyse, Landschaftsbildbewertung, FFH-Screening zu den Natura 2000-Gebieten, FFH-Verträglichkeitsstudie zu den Natura 2000-Gebieten „Moselhänge und Nebentäler der unteren Mosel“ DE-5809-301, „Kondelwald und Nebentäler der Mosel“ DE-5908-302 sowie zu den Vogelschutzgebieten „Mittel- und Untermosel“ DE-5809-401 und „Wälder zwischen Wittlich und Cochem“ DE-5908-401.

Der Plan enthält außerdem die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG: Raumordnerischer Entscheid vom 08.04.2015, Vorschlag zu den Inhalten der Umweltstudie, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen gem. § 15 Abs. 2 UVPG, Protokoll der Besprechung über den Inhalt und den Umfang der Umweltstudie gemäß § 15 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Stellungnahmen zum Umfang der Umweltstudie.

Rechtsgrundlagen:

Das Planfeststellungsverfahren wird aufgrund folgender Rechtsvorschriften durchgeführt: § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie der Absätze 4 und 5, §§ 43a bis 43d des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 32) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 sowie § 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit den §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344).

Koblenz, den 26.03.2024

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im Auftrag

Thomas Gottschling

- Regierungsdirektor -

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Beschlusses über die Auflösung des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz –WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I. S. 405), zuletzt geändert durchGesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bezirksverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau am 19.12.2023 folgende Entscheidung getroffen:

Der Beschluss des Verbandsausschusses vom 03.11.2023 über die Auflösung des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau wird aufsichtsbehördlich genehmigt.

Gläubiger des aufgelösten Verbandes werden gemäß § 62 Abs. 3 WVG aufgefordert, ihre Ansprüche bis spätestens zum 31.07.2024 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Referat 31, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, anzumelden.

Koblenz, den 29.02.2024
Az.: 311-02-100
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im Auftrag
gez. Klaus Kälberer