Bekanntmachungen

23.11.2023 Bekanntmachung

Bekanntmachung

über die Durchführung eines Erörterungstermins

in Form einer Online-Konsultation

im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

gemäß §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

i.V.m. § 54 Landeswassergesetz (LWG)

 zum Schutz des Stollens „Alexandria“

Begünstigte: Verbandsgemeinde Bad Marienberg

Gemarkungen: Bach, Pfuhl, Hof, Stockhausen-Illfurth, Eichenstruth,

Bad Marienberg, Fehl-Ritzhausen, Großseifen und Hahn b. Bad Marienberg (Verbandsgemeinde Bad Marienberg),

Neuhochstein, Schönberg, Höhn-Urdorf, Oellingen, Ailertchen

und Pottum (Verbandsgemeinde Westerburg),

Hellenhahn-Schellenberg (Verbandsgemeinde Rennerod)

 

 

Im Zuge der Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens zur Festsetzung des o.a. Wasser-schutzgebietes wurde der Entwurf der Rechtsverordnung einschließlich der Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben (Anhörungsverfahren gemäß § 111 und §§ 102 bis 108 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118) i.V.m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154). Darüber hinaus wurde den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Die bis zum Ablauf der Einwendungsfrist (Nachfrist) rechtzeitig erhobenen Einwendungen sind gemäß § 73 Abs. 6 S. 1 VwVfG in einem Termin zu erörtern, der von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durchzuführen ist.

 

Es handelt sich dabei üblicherweise um einen Erörterungstermin in Präsenz. Aus Gründen der Planungssicherheit wurde bereits im letzten Jahr aufgrund der damals noch anhaltenden pandemischen Situation durch das SARS-CoV-2-Virus entschieden, auf die Möglichkeit der Durchführung einer Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) zurückzugreifen. Eine erneute Umstellung des Verfahrens ist aufgrund des damit verbundenen hohen Personal- und Verwaltungsaufwandes nicht möglich.

 

Die Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin.

 

Zur Teilnahme an der Online-Konsultation erhalten die Berechtigten auf Nachfrage Zugangs-daten sowie eine Erläuterung zum Ablauf des Verfahrens. Dazu melden Sie sich bitte möglichst vor Beginn der Online-Konsultation unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Adresse und       E-Mail-Adresse an folgende E-Mail-Adresse:

 

stollen_alexandria@sgdnord.rlp.de

 

oder postalisch an

 

SGD Nord, Referat 31,

Fachbereich 312,

Stresemannstraße 3-5,

56068 Koblenz

 

Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist nicht verpflichtend.

 

Beginn der Online-Konsultation: 11.12.2023

 

Der genaue zeitliche Ablaufplan wird auf der Homepage der SGD Nord unter:

 

  • Themen / Wasserwirtschaft / Laufende förmliche Verfahren

 

bzw. unter dem Link:

 

sgdnord.rlp.de/themen/wasserwirtschaft/laufende-verfahren/vgv-bad-marienberg-wsg-stollen-alexandria

 

einsehbar sein.

 

Eine Teilnahme ist nur mit Zugangsdaten möglich. Die Online-Konsultation ist eine nicht-öffentliche Veranstaltung, die Weitergabe der Zugangsdaten sowie der eingestellten Doku-mente ist untersagt.

 

Die Bekanntmachung ist auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unter dem o.a. Link abrufbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

Julien Brogard

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung
Dritte Planänderung zur Netzverstärkungsmaßnahme Bürstadt - Kühmoos – Änderung der Phasenlage auf den 380-kV-Stromkreisen Weinstraße Ost und West der Höchstspannungsfreileitung Mutterstadt – Maximiliansau, Bauleitnummer (Bl.) 4567, Abschnitt Abzweig Mutterstadt – Umspannanlage (UA) Maximiliansau

Aktenzeichen 21a-7.110-003-2023

Die Amprion GmbH, Robert-Schuman-Straße 7, 44263 Dortmund, hat für oben genanntes Vorhaben die Durchführung der dritten Änderung des mit Datum vom 25.01.2022 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses zur „Netzverstärkungsmaßnahme Bürstadt – Kühmoos, Abschnitt Landesgrenze Hessen/Rheinland-Pfalz (bei Worms) – Umspannanlage Maximiliansau: Änderung und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitungen mit den Bauleitnummern (Bl.) 4542, Bl. 4532, Bl. 4557 und Bl. 4567“ (21a-7.110-022-2018) beantragt.

Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird in Form eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden.

Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen:

Die Planunterlagen zum Vorhaben liegen in der Zeit vom 27.11.2023 bis einschließlich 27.12.2023 bei folgenden Kommunalverwaltungen zu jedermanns Einsichtnahme aus:

Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
Untere Buchstraße 22
76751 Jockgrim
Raum-Nr. 107
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. 08:30 bis 12.00 Uhr,
zusätzlich Mo. 14:00 bis 18:00 Uhr und Do. 14:00 bis 16:00 Uhr
Eine vorherige telefonische Anmeldung unter 07271 / 599-150 oder -160 ist erforderlich.

Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim
Am Deutschordensplatz 1
76761 Rülzheim
Raum-Nr. 2 (Deutschordenshaus)

Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. 8:30 bis 12.00 Uhr,
zusätzlich Di. 14:00 bis 16:30 Uhr sowie Do. 14:00 bis 18:00 Uhr

Stadtverwaltung Wörth am Rhein
Mozartstraße 2
76744 Wörth am Rhein
Raum-Nr. 206
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. 8:30 bis 12.00 Uhr,
zusätzlich Mo. u. Di. 14:30 bis 16:00 Uhr sowie Do. 14:30 bis 18:00 Uhr

Die Planunterlagen können außerdem unter nachfolgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://sgdnord.rlp.de/themen/energie/netzausbau unter der Rubrik „Laufende Verfahren“
(siehe Link „Dritte Planänderung Bürstadt – Kühmoos“)

oder

www.uvp-verbund.de/freitextsuche
(siehe Kategorie „Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“)

Einwendungen, Äußerungen und Fragen von Betroffenen sowie Stellungnahmen und Einwendungen von anerkannten Vereinigungen:

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 29.01.2024 – schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die Planänderung erheben oder sich zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen äußern, und zwar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, oder bei den oben genannten Kommunalverwaltungen. Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlich begründeten Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen (z.B. anerkannte Vereinigungen gemäß § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 [BGBl. I S. 3290], zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.03.2023 [BGBl. 2023 I Nr. 71]) wird bis zu einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 29.01.2024Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erhebung von Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder den genannten Kommunalverwaltungen gegeben.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren Äußerungen und Stellungnahmen sowie alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (formelle Präklusion). Äußerungsfrist und formelle Präklusion gelten auch für Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.

Einwendungen sollen neben dem leserlichen Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Eine Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Um Angabe des Aktenzeichens 21a-7.110-003-2023 wird gebeten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der übrigen Unterzeichner/innen zu bezeichnen. Vertreter/in kann nur eine natürliche Person sein. Sofern eine gleichförmige Eingabe den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, kann sie unberücksichtigt bleiben. Will die Behörde so verfahren, ist dies öffentlich bekanntzumachen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 2 VwVfG). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung öffentlich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen werden der Antragstellerin zur Stellungnahme übersandt. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungs­behörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Einwender und anerkannte Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen an Einwender und anerkannte Vereinigungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfG).

Bei der Anhörungsbehörde oder den oben genannten Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen können innerhalb der Äußerungsfrist Fragen zum Vorhaben eingereicht werden.

Beschreibung des Vorhabens:

Aufgrund von festgestellten unzulässigen Beeinflussungen der auf der Höchstspannungsfreileitung Mutterstadt – Maximiliansau, Bl. 4567, Abschnitt Abzweig Mutterstadt – Umspannanlage (UA) Maximiliansau teilweise mitgeführten 110-kV-Stromkreise der Pfalzwerke Netz AG und zur Sicherstellung des Eigenschutzes der 220-kV- und 380-kV-Stromkreise der Amprion GmbH ist ab Mast Nr. 136 der Bl. 4567 bis zu den Anlagenportalen der UA Maximiliansau eine Verdrillung der Phasenlagen der beiden 380-kV-Stromkreise Weinstraße Ost und West notwendig. Dafür werden an den Masten 136 und 158 die Phasenlagen gedreht (vgl. Anlage 10.1 der Planunterlagen zur dritten Planänderung). Die Strecke zwischen Mast 136 und Mast 158 beträgt ca. 7,7 km, zwischen Mast 158 und den Anlagenportalen der UA Maximiliansau ca. 7,8 km. Somit beträgt die Strecke zwischen Mast 136 und der UA Maximiliansau insgesamt ca. 15,5 km.

Die geänderten Phasenlagen sind weiterhin im Sinne der 26. BImSchVVwV minimiert und alle Anforderungen der 26. BImSchV werden sicher eingehalten.

Die Planänderung betrifft das Gebiet folgender Kommunen:

  • Landkreis Germersheim

    • Stadt Wörth am Rhein

    • Verbandsgemeinde Jockgrim: Ortsgemeinde Jockgrim

    • Verbandsgemeinde Rülzheim: Ortsgemeinden Kuhardt und Rülzheim

Erörterungstermin:

Gem. § 43d Satz 1 EnWG kann für die Planänderung vor Fertigstellung im Falle des § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen werden.

Kosten:

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertretungsbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Veränderungssperre und Vorkaufsrecht:

Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre des § 44a EnWG in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen dürfen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Für das Vorhaben besteht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr.88) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Größen- und Leistungswerte des Vorhabens überschreiten die Werte aus Ziffer 19 1.1. der Anlage 1 zum UVPG.

Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen ist gleichzeitig die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG. In den Planunterlagen ist ein UVP-Bericht (§ 16 UVPG) enthalten. Die Planunterlagen beinhalten insbesondere folgende Unterlagen: einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, Übersichtspläne, Schemazeichnungen der Masten, Masttabelle, Leitungsrechtsregister (= Verzeichnisse der betroffenen Grundstücke mit Flächenangaben zum Umfang der geplanten Inanspruchnahme), Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV, einen UVP-Bericht (Umweltstudie).

Der Plan enthält außerdem die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG: Raumordnerische Voreinschätzung der Ingenieur- und Planungsbüro Lange GbR vom 28.08.2018 nebst Übersichtsplan, Stellungnahme der oberen Landesplanungsbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 13.09.2018, Scopingunterlage zum Planfeststellungsverfahren der Ingenieur- und Planungsbüro Lange GbR vom 28.09.2019 nebst Übersichtsplan zum Trassenverlauf, Protokoll zum Scopingtermin (Besprechung im Sinne des § 15 Abs. 3 UVPG) vom 12.12.2018, Gebietskulisse Naturschutz (Kartenmaterial), Kartierkonzept zum Planfeststellungsverfahren nebst Blattschnitt-Übersichtsplan und Übersichtsplänen, Entscheidung gemäß § 15 Abs. 1 UVPG der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 07.03.2019 (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen zur Umweltverträglichkeitsprüfung), Stellungnahme der unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises vom 11.12.2018, Stellungnahme der Bauabteilung (Tiefbau) der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim vom 29.11.2018, Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz und Landwirtschaft der Stadtverwaltung Worms vom 05.12.2018, Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 30.11.2018, Stellungnahme der Direktion Landesarchäologie (Erdgeschichte) der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz vom 19.11.2018, Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 06.12.2018, Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 12.12.2018, Stellungnahme der Direktion Landesarchäologie (Außenstelle Speyer) der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz vom 28.11.2018.

Rechtsgrundlagen:

Das Planfeststellungsverfahren wird aufgrund folgender Rechtsvorschriften durchgeführt: § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154) in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 4 und 5 EnWG in Verbindung mit den §§ 43a ff. des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit den §§ 72 bis 77 VwVfG.

Koblenz, den 20.10.2023

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag
Thomas Gottschling

- Regierungsdirektor -

18.10.23 Bekanntmachung - Gewässerschau

Gewässerschau nach § 101 Landeswassergesetz (LWG)
Schau des Hahnenbaches (Gewässer II. Ordnung)

In Vollzug des § 101 LWG findet am
Dienstag, den 28.11.2023
eine Schau des Hahnenbaches im Bereich von der Einmündung des Aubaches bei Schwerbach bis zur L 182 Abfahrt Sonnschied,
Kreise Rhein-Hunsrück, Herrstein-Rhaunen und Kirner Land

statt.

Beginn:              9:00Uhr
Treffpunkt:         Sohrschied, Diller Weg – Brücke über den Aubach

Die Schaukommission wird gebildet aus:

  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

     – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz –
als technische Fachbehörde und Obere Wasserbehörde.

  • Landkreise Rhein-Hunsrück, Birkenfeld und Bad Kreuznach

als Untere Wasser-, Landespflege- und Fischereibehörde

sowie als Gewässerunterhaltungspflichtiger gemäß § 35 Abs. 1 LWG.

  • Verbandsgemeinden Kirchberg, Herrstein-Rhaunen und Kirner Land

als Polizeibehörde.

Den Eigentümern und Anliegern sowie den Nutzungsberechtigten und den nach § 63 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannten Verbänden ist es gemäß § 101 Abs. 2 Landeswassergesetz freigestellt, an der Gewässerschau teilzunehmen.

Sofern Interesse an der Teilnahme besteht, bitte ich um vorherige Anmeldung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Herrn Thomas Pies (0261/120 – 2944 oder Thomas.Pies@sgdnord.rlp.de).

Koblenz, den 18.10.2023
Im Auftrag
Sebastian Waldhans

10.10.23 Bekanntmachung

B e k a n n t m a c h u n g

Maßnahmen gegen invasive Arten – die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. Ergänzungsliste der EU-Verordnung gegen invasive Arten hat begonnen.

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 11.Dezember 2023 ihre Meinung abgeben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung wird der Umgang mit invasiven Arten für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich rechtsverbindlich geregelt. Eine erste Liste von 37 unionsweit relevanten, invasiven Arten wurde in der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) Nr.2016/1141 bereits veröffentlicht (Öffentlichkeitsbeteiligung 2017). Mit der DVO (EU) Nr. 2017/1263 ergänzte die EU die erste Liste um weitere 12 invasive Arten (Öffentlichkeitsbeteiligung 2018). Es folgte eine 2. Erweiterung in 2019 auf 66 Arten (DV O (EU) 2019/1262) und zuletzt in 2022 auf insgesamt 88 Tier- und Pflanzenarten (DVO (EU) 2022/1203).

Die neu gelisteten Arten sind:

Gem. Artikel 16 der IAS-VO 1143/2014:

· Axis-Hirsch (Axis axis)

· Finlayson-Hörnchen (Callosciurus finlaysonii)

· Rußbülbül (Pycnonotus cafer)

· Kettennatter (Lampropeltis getula)

· Tropische Feuerameise (Solenopsis geminata)

· Rote Feuerameise (Solenopsis invicta)

· Schwarze Feuerameise (Solenopsis richteri)

· Kleine Feuerameise (Wasmannia auropunctata)

· Amerikanischer Rostkrebs (Faxonius rusticus)

· Goldene Muschel (Limnoperna fortunei)

· Argus-Schlangenkopffisch (Channa argus)

· Westlicher Mosquitofisch (Gambusia affinis)

· Östlicher Mosquitofisch (Gambusia holbrooki)

· Amerikanischer Seebarsch (Morone americana)

· Nadelblättriges Nadelkissen (Hakea sericea)

· Okamuras Braunalge (Rugulopteryx okamurae)

· Krallenfrosch (Xenopus laevis)* - Listung erst am 02.08.2024

· Wassersalat (Pistia stratiotes)* - Listung erst am 02.08.2024

· Zebra-Killifisch (Fundulus heteroclitus)*  - Listng erst am 02.08.2024

Gemäß Artikel 19 der IAS-VO 1143/2014:

· Schwarzer Zwergwels (Ameiurus melas),

· Flieder-Knöterich (Koenigia polystachya),

· Rundblättriger Baumwürger (Celastrus orbiculatus) * Da für den Rundblättrigen Baumwürger die Listung erst ab dem 02.08.2027 gilt, erfolgt die Erstellung dieses Management- und Maßnahmenblattes erst wenn die Listung Gültigkeit erlangt.

Die Umsetzung der Verordnung stellt die Länder vor große Herausforderungen. Problematisch ist beispielsweise, dass einige der gelisteten Arten aufgrund ihrer bereits flächendeckenden Verbreitung in ihrem Bestand nicht mehr bzw. nur in sehr beschränktem Maße beeinflussbar sind. Bei anderen Arten stehen Bekämpfungsmaßnahmen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrem Erfolg. Auch die Umweltministerkonferenz äußerte sich in der Vergangenheit, dass sie den Vollzug der Verordnung, aufbauend auf der Liste, als nicht möglich ansieht. Rheinland -Pfalz schließt sich dieser Meinung an und setzt sich auch weiterhin für eine vertretbare und sinnvolle Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 im Land ein, die die Belange und Grundprinzipien des Tier- und Artenschutzes sowie weiterer Rechtsgrundlagen berücksichtigt. Für die bereits in Deutschland etablierten oder weit verbreiteten Arten (Artikel 19-Arten) dieser EU-Listenergänzung sollen Managementmaßnahmen entwickelt werden, damit die ihnen zugeschriebenen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemleistungen, sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimiert werden.

Für die beiden neuen gelisteten bundesweit etablierten Arten,

Schwarzer Zwergwels (Ameiurus melas),

Flieder-Knöterich (Koenigia polystachya),

werden die Entwürfe der Managementmaßnahmen in diesem Zuge dieser Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt.

Die Bundesländer haben ein gemeinsames öffentliches Anhörungsportal etabliert, welches vom 09. Oktober 2023 bis 11. Dezember 2023 unter folgendem Link online aufrufbar ist: https://www.anhoerungsportal.de.

Jede Bürgerin, jeder Bürger kann über dieses Portal neben den erarbeiteten Management- und Maßnahmenblätter auch Hintergrundinformationen einsehen sowie eine Stellungnahme über eine dafür eingerichtete Eingabemaske abgeben.

Die Möglichkeit zur Stellungnahme besteht bis zum 11.Dezember 2023. Auf Grund der sehr guten Erfahrungen aus den elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen in 2019 und zur Corona-Pandemie bitten wir Sie, die elektronische Möglichkeit zur Stellungnahme über das oben genannte Anhörungsportal vorrangig zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, besteht bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, die Möglichkeit, die Maßnahmenblätter dieser Ergänzungsliste in Papierform einzusehen. Die geschieht nur während den Öffnungszeiten, in der Zeit von Montag bis Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Freitag von 09:00 – 13:00 Uhr. Melden Sie sich hierfür an der Pforte an.