Bekanntmachungen

Energie

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für das Vorhaben der Firma New Energies Systems AG zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage in der Gemarkung Monreal

Az.: 21a/07/5.1/2023/0033

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 19 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 10 Abs. 8 BImSchG sowie § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Obere Immissionsschutzbehörde, zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage in der der Gemarkung Monreal

Zugunsten der Firma New Energies Systems AG wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 02.04.2024 (berichtigte Fassung vom 30.04.2024) gem. § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz), Aktenzeichen Nr.: 21a/ 07/5.1/2023/0033, für eine Windkraftanlage in der Gemarkung Monreal, Flur 1, Flurstück 178/3, erteilt. Bestandteil dieser Genehmigung ist eine Windkraftanlage vom Typ Nordex N 149/5.x mit einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 149,10 m, gemäß § 19 i.V.m. § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz-BImSchG) i.V.m. Ziffer 1.6.2 Spalte c des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchV) nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen mit den behördlichen Prüfeinträgen, die Bestandteil dieser Genehmigung sind, zu errichten und zu betreiben.

  1. Der Bescheid ist unter Berücksichtigung von Auflagen und Bedingungen ergangen.
  2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die bisher nicht am Verfahren beteiligt waren, als zugestellt.

Eine Ausfertigung des Bescheids und seine Begründung liegen aus:
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Ansprechpartnerin: Christiane Kempenich, Tel: 0261/120-2990
Kurfürstenstraße 12-14, 56068 Koblenz

Die Auslegung erfolgt im Raum 1 in den Zeiten vom 21.05.2024-04.06.2024
Montag von Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Donnerstag 13.00 bis 15.00 Uhr

Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
Ansprechpartner: Herr Hinz, Tel: 02651/8009-51
Die Auslegung erfolgt im Raum A 213 in den Zeiten vom 21.05.2024-04.06.2024
Montag von Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr

Die Unterlagen können nur während der üblichen Dienststunden und mit vorheriger Terminabstimmung eingesehen werden.

Zusätzlich kann der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid unter dem nachfolgenden Link auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion abgerufen werden:
https://sgdnord.rlp.de/themen/energie/windenergieanlagen 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord einzulegen.

Hinweis:

Bei erfolglosem Widerspruch wird aufgrund § 15 des Landesgebührengesetzes vom 03.12.1974 eine Widerspruchsgebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Streitwert und nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand richtet.

Koblenz, 30.04.2024

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag
Dt. Wolfgang Mikolaiski

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für den Windpark Steinert

Az.: 21a/07/5.1/2023/0026

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 8 bis 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Obere Immissionsschutzbehörde, zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Hallschlag

Die Firma C &C Eifel Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43 in 54611 Hallschlag, hat am 07.07.2023 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen, gem. § 4 BImSchG beantragt.

Die Inbetriebnahme ist im Dezember 2024 vorgesehen.

Die Antragsunterlagen wurden geändert und ergänzt, zuletzt am 12.12.2023

WEAKoordinatenGemarkungFlurFlurstück

01
GID Nr. 7019

X 319059
Y 5580889
Hallschlag972/1
02
GID Nr. 7020
X 319011
Y 5580487
Hallschlag972/1
03
GID Nr. 7021
X 319064
Y 5580076
Hallschlag972/1
04
GID Nr. 7022
X 318698
Y 5579814
Hallschlag911

Technische Daten

WEAAnlagentypNennleistungRotordurchmesserNabenhöhe
01
GID Nr.
7019
Enercon E-160 EP5 E3 R15.560 kW160,0 m166,6 m
02
GID Nr. 7020
Enercon E-160 EP5 E3 R15.560 kW160,0 m166,6 m
03
GID Nr. 7021
Enercon E-160 EP5 E3 R15.560 kW160,0 m166,6 m
04
GID Nr. 7022
Enercon E-160 EP5 E3 R15.560 kW160,0 m166,6 m

Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG und § 1 Abs. 1 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Gem. § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV in Verbindung mit §§ 15 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Es wird auf den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP-Bericht), der gemeinsam mit den übrigen Unterlagen ausgelegt wird, hingewiesen. Bei dem UVP-Bericht handelt es sich um eine Beschreibung der geplanten Anlagen und ihrer Umwelt sowie ihrer möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und der zu deren Vermeidung vorgesehenen Vorkehrungen.

Das geplante Vorhaben mit den Antragsunterlagen sowie der Antrag der Firma C & C Eifel Windenergie GmbH & Co. KG werden hiermit gemäß §§ 8 ff. i. V. m. § 10 der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntmachung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören insbesondere folgende Unterlagen:

  • Antragsunterlagen und Formblätter
  • Projektkurzbeschreibung
  • Technische Beschreibung ENERCON E-160 EP5 E3 R1
  • Datenblatt Rotorblatt ENERCON E-160 EP5 E3 R1 mit Hinterkantenkamm (TES)
  • Farbgebung von ENERCON Windenergieanlagen
  • Technische Beschreibung Eigenbedarf
  • Technische Information – wassergefährdende Stoffe EP5
  • Kundeninformation Sicherheitsdatenblätter
  • Fließbild: Verfahrensablauf einer ENERCON Windenergieanlage
  • Spezifikation ENERCON Standard 6 – turmintegrierte Transformatorstation 5.560kW
  • Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen
  • Technische Beschreibung Schallreduzierung
  • Technische Beschreibung Schattenabschaltung
  • Schallleistungspegel ENERCON E-160 EP5 E3 R1 / 5560kW
  • Leistungsoptimierte Schallbetriebe ENERCON E-160 EP5 E3 R1 / 5560kW
  • Stellungnahme zum Schalldatenblatt
  • Schallimmissionsgutachten
  • Schattenwurfprognose
  • Hinweis zu Störfall-Verordnung – 12 BImSchV
  • Abfallmengen E-160 EP5 E3 R1 bei Errichtung und Betrieb
  • Stellungnahme zur Abfallentsorgung
  • Informationen zur Entstehung von Abwasser
  • Einrichtungen zum Arbeits-, Personen- und Brandschutz
  • Arbeitsschutz beim Aufbau von Windenergieanlagen
  • Betriebsanweisung für Gefahrstoffe
  • Wartungsplan
  • Flucht- und Rettungsplan
  • Technische Beschreibung Brandschutz
  • Ganzheitliches Brandschutzkonzept ENERCON E-160 EP5 E3 R1 -166m
  • Technische Beschreibung Automatische Löschsysteme
  • Topografische Karte
  • Antrag auf Baugenehmigung
  • Baubeschreibung
  • Auszug aus dem Liegenschaftskataster
  • Übersichtsplan
  • Lagepläne / Zuwegungsplan
  • Nutzungsverträge Grundstückseigentümer
  • Abstandsflächenberechnungen E-160 EP5 E3 R1
  • Nachweis Bauvorlageberechtigung
  • Ansichtszeichnung Turm E-160 EP5 E3 R1 – 166m
  • Gondelschnitt E-160 EP5 E3 R1
  • Gondelabmessungen E-160 EP5 E3 R1
  • Turmbeschreibung E-160 EP5 E3 R1
  • Fundamentbeschreibung E-160 EP5 E3 R1
  • Gutachten zur Standorteignung - Turbulenzgutachten
  • Typenprüfung E-160 EP5 E3 R1 – wird nachgereicht
  • Rückbaukostenschätzungen
  • Rückbauverpflichtungserklärungen
  • Hindernisangabe für die Wehrbereichsverwaltung (Luftfahrthindernisangabe)
  • Formularblätter Bundesnetzagentur + Luftfahrtsicherheit
  • Herstell- und Rohbaukosten
  • Spezifikation Zuwegung & Kranstellfläche E-160 EP5 E3 - 166m
  • Streckenprüfung
  • Detailpläne zur Schleppkurve
  • Technische Beschreibung Anlagensicherheit
  • Technische Beschreibung ENERCON Eisansatzerkennung
  • TÜV NORD Gutachten Eisansatzerkennung
  • Zusatzgutachten Eiserkennung
  • Technische Beschreibung ENERCON Blitzschutz
  • Technische Information Befeuerung mit Notstromversorgung
  • Technische Beschreibung Befeuerung und farbliche Kennzeichnung
  • Regulierung der Befeuerung durch Sichtweitenmessgeräte
  • Zertifikat Leuchte R100IR25
  • Zertifikat Leuchte R32H-G4.1
  • Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
  • Kundeninformation Maßnahmen nach Betriebseinstellung
  • Extremwindabschätzung
  • Standortbesichtigung
  • UVP Bericht und Fachbeitrag Naturschutz
  • Ergänzung zum UVP Bericht
  • Karte: Biotoptypen und Eingriffe
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung I
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung II
  • Anhang 1: Ergebnis der Relevanzprüfung
  • Anhang 2: Abbildungen zu saP
  • Sichtfeldanalyse

Zum Zeitpunkt der Auslegung liegen der Genehmigungsbehörde folgende Stellungnahmen der Fachbehörden vor:

Stellungnahmen der Fachbehörden bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel:

  • Naturschutzrechtliche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 09.08.2023
  • Landesplanungsrechtliche Stellungnahme bei der Unteren Landesplanungsbehörde vom 27.03.2024
  • Denkmalrechtliche Stellungnahme bei der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 11.10.2023
  • Wasserwirtschaftliche Stellungnahme bei der Unteren Wasserbehörde vom 16.08.2023
  • Straßenrechtliche Stellungnahme bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde vom 15.08.2023

Stellungnahmen der Fachbehörden bei dem Kreis Euskirchen und Gemeinden Dahlem und Hellenthal aus Nordrhein-Westfalen

  • Naturschutzrechtliche Stellungnahme vom 09.08.2023
  • Landesplanungsrechtliche Stellungnahme vom 09.08.2023
  • Wasserwirtschaftliche Stellungnahme vom 20.09.2023
  • Straßenrechtliche Stellungnahme vom 21.07.2023
  • Bauplanungsrechtliche Stellungnahme vom 17.08.2023
  • Denkmalrechtliche Stellungnahme vom 15.09.2023
  • Bauplanungsrechtliche und denkmalrechtliche Stellungnahme vom 14.09.2023

Stellungnahmen sonstiger Fachbehörden und zu beteiligender Stellen

  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht vom 12.10.2023
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 20.07.2023
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Brandschutz vom 02.10.2023
  • Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein vom 19.09.2023
  • Verbandsgemeindeverwaltung Daun vom 20.07.2023
  • Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg vom 04.09.2023
  • Forstamt Gerolstein vom 11.09.2023
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege vom 11.08.2023
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie vom 26.07.2023
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe, Erdgeschichte Denkmalpflege vom 17.10.2023
  • Landesbetrieb Mobilität Gerolstein vom 15.02.2024
  • Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Fachgruppe Luftverkehr vom 05.09.2023
  • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 15.08.2023
  • Landesamt für Geologie und Bergbau vom 31.08.2023
  • Bundesnetzagentur Richtfunk vom 20.07.2023
  • Bundesamt für Immobilienaufgaben vom 24.07.2023
  • Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 14.09.2023
  • Westnetz GmbH vom 14.09.2023
  • Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vom 24.07.2023
  • Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel vom 18.09.2023
  • Deutscher Wetterdienst vom 11.09.2023
  • Fernstraßen-Bundesamt vom 28.07.2023
  • Ortsgemeinde Hallschlag über die Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein vom 13.09.2023

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die vorgenannten Unterlagen werden in der Zeit vom 29.04.2024 bis 28.05.2024 bei den nachfolgenden Stellen während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Ansprechpartnerin: Frau Keßler
Kurfürstenstraße 12-14, 56068 Koblenz

Die Auslegung erfolgt im Raum 3 in den Zeiten von
Montag von Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein
Ansprechpartner: Herr Schwarz
Kyllweg 1, 54568 Gerolstein

Die Auslegung erfolgt im Raum 210 in den Zeiten von

Montag: 08:00 bis 12:00 und von 13:30 bis 18:00
Dienstag: 13:30 bis 18:00
Mittwoch bis Freitag: 08:00 bis 12:30

Die Unterlagen können nur während der üblichen Dienststunden und mit vorheriger Terminabstimmung eingesehen werden.

Zusätzlich können die Antragsunterlagen unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

https://sgdnord-safe.rlp.de/index.php/s/zQ4Twnqq64K8nYq

Die Antragsunterlagen sowie die vorgenannten, entscheidungserheblichen sonstigen der Genehmigungsbehörde vorliegenden Unterlagen sind in dem oben genannten Zeitraum im UVP-Portal des Bundes einsehbar:

https://uvp-verbund.de/rp

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen der Fachbehörden), die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und der Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Einwendungen gegen das Vorhaben können ab dem ersten Tag der öffentlichen Auslegung bis spätestens einen Monat nach Ablauf der o. g. Auslegungsfrist, demnach also vom 28.05.2024 bis einschließlich 28.06.2024, bei den o.g. Auslegungsstellen schriftlich oder elektronisch erhoben werden.

Die Einwendungen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb der vorgenannten Frist bei der Genehmigungsbehörde eingegangen sind. Die Einwendungen müssen den vollen Namen und die Anschrift des Einwendenden in leserlicher Form tragen. Auf Antrag des Einwendenden soll die Genehmigungsbehörde dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin und die beteiligten Behörden unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 S 5 BImSchG).

Nach § 17 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der derzeit gültigen Fassung gilt bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht enthalten, kann die Genehmigungsbehörde unberücksichtigt lassen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

Für den Fall, dass Einwendungen gegen das Vorhaben form- und fristgerecht erhoben werden und die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Durchführung eines Erörterungstermins für sachgerecht hält (§ 10 Abs. 6 BImSchG), wird folgendes Datum hierzu vorläufig festgesetzt:

am 19.08.2024 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal der VG Gerolstein

Sofern die Notwendigkeit besteht, die Erörterung an andere Stelle oder zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen, erfolgte eine gesonderte Bekanntmachung.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Die Zustellungen des Genehmigungsbescheids an die Einwendenden durch § 10 Abs.8 BImSchG kann durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Der Bescheid wird auf gleichem Wege wie das Vorhaben bekannt gemacht.

 

Koblenz, 15.04.2024

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Kreislaufwirtschaft

Link zu den Unterlagen: https://sgdnord-safe.rlp.de/index.php/s/jL8A3b5dzmAqAzo

Bekanntmachung

der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5,
56068 Koblenz

1. Die Fa. André Dunkel, Zehntschauer 2, 55776 Reichenbach, beantragt die Genehmigung gemäß §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandelt werden, mit einer Durchsatzkapazität von 560 Tonnen je Tag (t/d) auf dem Betriebsgelände in 55776 Reichenbach, Reichenbacher Höfe (in der Gemarkung Reichenbach, Flur 10, Flurstücke 57/1, 58/1, 59/3, 59/9, 59/10, 59/11, Flur 11, Flurstücke 19/1, 20, 21, teilweise 38/2, 39, 40, Gemarkung Heimbach, Flur 6, Flurstücke 4, teilweise 1, 2, 3.)

Das beantragte Vorhaben umfasst

  • die o.g. Anlage nach Nr. 8.11.2.3-G des Anhang 1 der 4. BImSchV zur Verarbeitung von Altholz der Kategorien AI - III, Grünschnitt und Wurzelstöcken zu Hackschnitzeln mit einer Durchsatzkapazität von bis zu 560 t/d,
  • eine Anlage nach Nr. 8.12.2-V des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur zeitweiligen Lagerung von Altholz der Kategorien AI - III, Grünschnitt, Wurzelstöcken und Hackschnitzeln mit einer Gesamtlagerkapazität von bis zu 24.000 t sowie
  • die Verarbeitung von Stammholz zu Hackschnitzeln mit einer Durchsatzkapazität von bis zu 100 t/d und zur Lagerung von Stammholz und Hackschnitzeln bis zu einer Gesamtlagermenge von bis zu 19.000 t.

Die Anlage soll voraussichtlich in 2024 in Betrieb genommen werden.

Hierfür ist gemäß §§ 4 Abs.1 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 8.11.2.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens erforderlich. Die Einzelheiten über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens ergeben sich insbesondere aus den §§ 8 ff der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

Für die Durchführung des Verfahrens ist nach § 1 Abs. 1 und Nr. 1.1.1 der Anlage zu § 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zuständig.

2. Näheres über Art und Umfang der Anlage sowie deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit und Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen können den Antrags- und Planunterlagen zum Genehmigungsverfahren mit dem Aktenzeichen: 314-23-134-1/2023 entnommen werden, die zur Einsichtnahme ausgelegt sowie auf der Internetseite der SGD Nord zugänglich gemacht werden.

Die Unterlagen liegen aus vom 14.05.2024 bis 13.06.2024 (jeweils einschließlich) bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Dienstgebäude Neustadt 21, 56068 Koblenz, Dienstzimmer Nr.: 313, Dienstzeiten: montags bis freitags: 9.00 - 12.00 Uhr und bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, 55774 Baumholder, Am Weiherdamm 1, Dienstzimmer Nr.: 005, Dienstzeiten: montags bis mittwochs: 7.30 - 16.00 Uhr, donnerstags: 7.30 - 18.00 Uhr, freitags: 7.30 – 12.00 Uhr.

Die Unterlagen werden außerdem vom 14.05.2024 bis 13.06.2024 zur Einsichtnahme (jeweils einschließlich) auf der Internetseite der SGD Nord unter nachfolgendem Link zugänglich gemacht: https://sgdnord.rlp.de/service/bekanntmachungen

3. Jeder kann bis einen Monat nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz erheben. Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 15.07.2024 (einschließlich) erhoben werden. Das Datum des Eingangs ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin, in welchem die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden, durchgeführt wird. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, werden in diesem die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird auf Donnerstag, den 12.09.2024 bestimmt. Die Entscheidung, ob der Erörterungstermin durchgeführt wird sowie ggf. Informationen, den Ort und die Uhrzeit werden zu gegebener Zeit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 27c Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann ein Erörterungstermin durch eine Onlinekonsultation oder mit Einwilligung der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz ersetzt werden.

5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt sind, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

6. Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Koblenz, den 25.04.2024

Im Auftrag

 

gez.

Maximilian Jörger

Wasserwirtschaft

Link zu den Planunterlagen: https://s.rlp.de/pESxa

Bekanntmachung

zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

(Anhörungsverfahren)

1. Die Hochwald Sprudel Schupp GmbH hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.

Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

lfd. Nr.

Art der Entnahme
Br./Qu.

Bezeichnung der Fassung

AKSWV-Nr.

Gemeinde

Bezeichnung aus katasteramtlichem Lageplan

Gemarkung –– Flur –– Flurst.

UTM 32U
Ost

UTM 32U

Nord

1

Br. NP 11

WFG-Bez
301000068

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

363 346

5 506 501

2

Br. NP 12

WFG-Bez
301000069

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

362 420

5 505 291

3

Br. NP 13

WFG-Bez
301000070

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

362 914

5 506 033

Koordinatensystem: UTM/ETRS89, Zone 32U

Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Mineralwassergewinnung und die Süßgetränkeherstellung.

Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:         

Brunnen NP 11:       5,00 m³/h             120,00 m³/d           39.400 m³/a

Brunnen NP 12:       6,00 m³/h             144,00 m³/d           48.000 m³/a

Brunnen NP 13:       1,00 m³/h               24,00 m³/d             8.600 m³/a

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I S. 1223), und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich. 

Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.  

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-134-02 080-31444/2023 entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.

Die Planunterlagen liegen aus vom 13.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024 bei der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstr. 16, 55756 Herrstein, Dienstzimmer Nr. 458, während der Dienstzeiten

Montag, Mittwoch, Freitag

Dienstag 

Donnerstag  

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                                                           
                                                   
2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 28.06.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.     

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.      

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.      

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.         

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin ver­handelt werden.      
 

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung      

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungs­termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
     
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.
Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs­gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Herrstein, 22.04.2024


Uwe Weber              (DS)
Bürgermeister

Link zu den Planunterlagen: https://s.rlp.de/pESxa

Bekanntmachung

zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

(Anhörungsverfahren)

1. Die Hochwald Sprudel Schupp GmbH hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.

Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

lfd. Nr.

Art der Entnahme
Br./Qu.

Bezeichnung der Fassung

AKSWV-Nr.

Gemeinde

Bezeichnung aus katasteramtlichem Lageplan

Gemarkung –– Flur –– Flurst.

UTM 32U
Ost

UTM 32U

Nord

1

Br. NP 11

WFG-Bez
301000068

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

363 346

5 506 501

2

Br. NP 12

WFG-Bez
301000069

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

362 420

5 505 291

3

Br. NP 13

WFG-Bez
301000070

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/12

362 914

5 506 033

Koordinatensystem: UTM/ETRS89, Zone 32U

Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Mineralwassergewinnung und die Süßgetränkeherstellung.

Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:         

Brunnen NP 11:       5,00 m³/h             120,00 m³/d           39.400 m³/a

Brunnen NP 12:       6,00 m³/h             144,00 m³/d           48.000 m³/a

Brunnen NP 13:       1,00 m³/h               24,00 m³/d             8.600 m³/a

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I S. 1223), und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich. 

Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.  

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-134-02 080-31444/2023 entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.

Die Planunterlagen liegen aus vom 13.05.2024 bis 14.06.2024 einschließlich bei der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Dienstzimmer Nr. 1

Montag – Donnerstag

Freitag

08.30 – 12.00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr

08.30 – 12.00 Uhr

                                                           
                                                   
2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 28.06.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.     

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.      

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.      

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.         

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin ver­handelt werden.      
 

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung      

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungs­termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
     
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.
Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs­gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Birkenfeld, 22.04.2024


Dr. Bernhard Alscher
Bürgermeister

Link zu den Planunterlagen: https://s.rlp.de/YtrtG

Bekanntmachung

zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

(Anhörungsverfahren)

1. Die Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.    

Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

lfd. Nr.

Art der Entnahme
Br./Qu.

Bezeichnung der Fassung AKSWV-Nr.

Gemeinde

Bezeichnung aus katasteramtlichem Lageplan

Gemarkung –– Flur –– Flurst.

UTM 32U
Ost

UTM 32U

Nord

1

Br. NP 8a

WFG-Bez
301000071

Oberhambach

Oberhambach

1

1/4

364471

5507133

2

Br. NP 9a

WFG-Bez
301000072

Oberhambach

Oberhambach

1

1/4

364097

5506966

3

Br. NP 10

WFG-Bez
301000073

Hattgen-

stein

Hattgenstein

1

1/38

364255

5507384

 Koordinatensystem: UTM/ETRS89, Zone 32U

 

Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Mineralwassergewinnung und die Süßgetränkeherstellung.

Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:         

Brunnen NP 8a        3,50 m³/h             84,00 m³/d          26.200 m³/a

Brunnen NP 9a        2,50 m³/h             60,00 m³/d           17.400 m³/a

Brunnen NP 10        6,00 m³/h           144,00 m³/d           52.400 m³/a

 

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I S. 1223), und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich. 


Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.  
 

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-134-02 080-31445/2023, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.

Die Planunterlagen liegen aus vom 13.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024 bei der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstr. 16, 55756 Herrstein, Dienstzimmer Nr. 458, während der Dienstzeiten

Montag, Mittwoch, Freitag

Dienstag 

Donnerstag  

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.


Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 28.06.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.     

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.      
 

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.      

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.         

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin ver­handelt werden.      
 

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung      

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungs­termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
     

5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.
Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs­gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Herrstein, 22.04.2024

Uwe Weber              (DS)
Bürgermeister

 

Link zu den Planunterlagen: https://s.rlp.de/YtrtG

Bekanntmachung

zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

(Anhörungsverfahren)

1. Die Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die gehobene Erlaubnis beantragt, entsprechend den vorgelegten und geprüften Antrags- und Planunterlagen.    

Die beantragte Gewässerbenutzung soll die Entnahme von Grundwasser wie folgt zulassen:

lfd. Nr.

Art der Entnahme
Br./Qu.

Bezeichnung der Fassung AKSWV-Nr.

Gemeinde

Bezeichnung aus katasteramtlichem Lageplan

Gemarkung –– Flur –– Flurst.

UTM 32U
Ost

UTM 32U

Nord

1

Br. NP 8a

WFG-Bez
301000071

Oberhambach

Oberhambach

1

1/4

364471

5507133

2

Br. NP 9a

WFG-Bez
301000072

Oberhambach

Oberhambach

1

1/4

364097

5506966

3

Br. NP 10

WFG-Bez
301000073

Hattgen-

stein

Hattgenstein

1

1/38

364255

5507384

 Koordinatensystem: UTM/ETRS89, Zone 32U

 

Die Erlaubnis soll erteilt werden für die Mineralwassergewinnung und die Süßgetränkeherstellung.

Es wurden folgende Höchstentnahmemengen beantragt:         

Brunnen NP 8a        3,50 m³/h             84,00 m³/d          26.200 m³/a

Brunnen NP 9a        2,50 m³/h             60,00 m³/d           17.400 m³/a

Brunnen NP 10        6,00 m³/h           144,00 m³/d           52.400 m³/a

 

Hierfür ist gemäß §§ 8 bis 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I S. 1223), und § 108 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118), die Durchführung eines Verfahrens nach § 108 LWG erforderlich. 


Die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1c) in Verbindung mit §§ 45 Nr. 3, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.  
 

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), Az. 323-V32-134-02 080-31445/2023, entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Service) veröffentlicht.

Die Planunterlagen liegen aus vom 13.05.2024 bis 14.06.2024 einschließlich bei der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Dienstzimmer Nr. 1

Montag – Donnerstag

Freitag

08.30 – 12.00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr

08.30 – 12.00 Uhr

 

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.


Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 28.06.2024 einschließlich entweder bei der unter Nr. 1 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.     

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.      
 

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.      

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.         

Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin ver­handelt werden.      
 

4. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellung      

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungs­termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
     

5. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.
Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o. g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungs­gemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Birkenfeld, 22.04.2024


Dr. Bernhard Alscher
Bürgermeister

 

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz –WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I. S. 405), zuletzt geändert durchGesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bezirksverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau am 19.12.2023 folgende Entscheidung getroffen:

Der Beschluss des Verbandsausschusses vom 03.11.2023 über die Auflösung des Bezirksverbandes der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Nassau wird aufsichtsbehördlich genehmigt.