Bekanntmachung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3 – 5, 56068 Koblenz über die Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. § 54 Landeswassergesetz (LWG) für die Quellen Rüscheid 1–3 und des Brunnens Rüscheid in den Gemarkungen Rüscheid, Thalhausen, Urbach-Überdorf und Dernbach, Verbandsgemeinden Rengsdorf-Waldbreitbach, Puderbach und Dierdorf / Landkreis Neuwied zugunsten der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach

Im Zuge des Verfahrens zur Festsetzung des vorgenannten Wasserschutzgebietes gem. den §§ 111 i.V.m.102 bis 108 LWG wurde die Maßnahme in den Gemeinden, in denen sich das Wasserschutzgebiet voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekannt gemacht, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben. (Anhörungsverfahren gem. § 108 LWG i.V.m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Darüber hinaus wurde den Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die in dem Verfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der an dem Verfahren beteiligten Behörden werden gem. § 111 i.V.m. § 108 LWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG in einem von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durchzuführenden Erörterungstermin mit der Begünstigten des Wasserschutzgebietes, den Behörden und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. 

Dieser Erörterungstermin findet statt
am Mittwoch, den 29. Januar 2025
um 10.00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Rüscheid.

Sofern die Erörterung nicht an einem Verhandlungstag abgeschlossen werden kann, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen zur o.g. Uhrzeit an gleicher Stelle fortgesetzt.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion unter dem Link https://sgdnord.rlp.de/service/bekanntmachungen abrufbar.

Hinweis Rechtsgrundlagen:
Aktuelle Fassungen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind im Internet frei zugänglich. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sind auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "www.gesetze-im-internet.de", Verwaltungsvorschriften auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern "www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de" und die Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz auf der Seite des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz unter "www.justiz.rlp.de" zu finden.

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag

- gez. -

Julien Brogard