Vergabeverfahren – Informationen zum Datenschutz gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens unter den nachstehenden Maßgaben.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutz-gesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, vertreten durch den Präsidenten
Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, Deutschland
Tel.: +49 (0) 261 120-0
E-Mail: poststelle(at)sgdnord.rlp.de
Website: www.sgdnord.rlp.de
II. Kontaktdaten der / des Datenschutzbeauftragten
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord,
- die / der Datenschutzbeauftragte -
Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, Deutschland
Tel.: +49 (0) 261 120-0
E-Mail: datenschutz(at)sgdnord.rlp.de
III. Zwecke, Rechtsgrundlagen und Umfang der Verarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient allein zur Bearbeitung des Vergabe-verfahrens. Die für die Durchführung und Abwicklung des Vergabeverfahrens erforderlichen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b), c), e) und des Artikels 6 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Verbindung mit § 55 Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz erhoben, gespeichert und verarbeitet, sofern und soweit dies für die Ausführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist.
IV. Empfänger von Daten
Die erhobenen Daten werden zur Ausführung der Verwaltungsdienstleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die jeweiligen am Verfahren beteiligten Behörden oder öffentlich-rechtlichen Stellen bzw. sonstige Berechtigte übermittelt, sofern dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung gehören insbesondere:
- Beauftragte fachliche Berater (u.a. Architekten, Planer, Ingenieure) und / oder juristische Berater
- Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 46 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) stellen bzw. gemäß § 19 Absatz 2 VOB/A zu unterrichten sind,
- Melde- und Informationsstelle gem. Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung in der derzeit geltenden Fassung
- Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften nach dem Wettbewerbsregister (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Wettbewerbsregistergesetz – WRegG)
- Veröffentlichung des vergebenen Auftrages auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. öffentlichen Vergabeplattformen
- Referenzgeber zur Überprüfung der durch den Bieter angegebenen Referenzen
- Vergabeprüfstelle bei dem für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständigen Ministeriums in Rheinland-Pfalz zur Durchführung einer Nachprüfung gemäß der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen
Es ist nicht vorgesehen, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
V. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die vergabe- und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen insbesondere die Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung. Die Vergabeunterlagen werden mindestens fünf Jahre lang nach Vorlage der Schlussrechnung aufbewahrt.
VI. Weitergehende Informationen und Betroffenenrechte
Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Recht bei der Verarbeitung der Daten können Sie im Internet unter https://sgdnord.rlp.de/wichtige-seiten/datenschutz abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen bei der / dem Datenschutzbeauftragten der Behörde.
Stand: 05.12.2023