Rechtsgrundlagen – Enteignung

Rechtsgrundlagen

Für die Enteignungsverfahren gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen.

Fachgesetze in Verbindung mit dem Landesenteignungsgesetz
Allgemeines Eisenbahngesetz, Denkmalschutzgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz, Fernstraßengesetz, Landesstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Landeswassergesetz, Luftverkehrsgesetz

Baurecht / Planerische Grundlage
Gesetz
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
Bebauungsplan / Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Bezeichnung für militärische Vorhaben

Wohl der Allgemeinheit / Öffentlicher Zweck
Energieversorgung
Straßenbau, Eisenbahnneubau, Gewässerausbau, Luftverkehr
öffentliche Wasserwirtschaft
Naturschutz, Denkmalpflege
Vorhaben im Bereich von Bebauungsplan / Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme
Vorhaben für militärische Zwecke
nicht auf andere zumutbare Weise zu erreichen
Grundsatz des mildesten Mittels (Umlegung, Flurbereinigung oder Grenzregelung statt Enteignung)
Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (beschränkt persönliche Dienstbarkeit statt Grundstücksentzug)
vorherige freihändige Grunderwerbsverhandlungen erfolglos