SGD Nord: Erörterung zum Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz abgeschlossen

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat die nichtöffentliche Erörterung der Einwendungen zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes Koblenz-Urmitz abgeschlossen. Am 22.01. und 24.01.2019 wurde allen Beteiligten in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle die Gelegenheit gegeben, ihre Anliegen näher zu erläutern oder Fragen zu stellen. Die 116 fristgerecht vorgebrachten Einwendungen konnten mit den betroffenen Firmen und Landwirten beziehungsweise deren Rechtsanwälten, den beteiligten Behörden, den Begünstigten, den Vertretern der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer substantiiert und konstruktiv erörtert werden.

Bei einem solchen Erörterungstermin werden alle Entscheidungsgrundlagen für die abschließende Abwägung und Festsetzung des Wasserschutzgebietes zusammengetragen. Die Wasserversorger, die Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH (WKW) und der Zweckverband RheinHunsrück Wasser, haben dabei besonders betont, wie außerordentlich wichtig der Schutz der Brunnen insbesondere im engeren Bereich ist. Die betroffenen Firmen haben darauf hingewiesen, dass für das vorhandene Gewerbe- und Industriegebiet Betriebserweiterungen unerlässlich sind und möglich sein müssen.

Der Erörterungstermin bildet den Abschluss des öffentlichen Anhörungsverfahrens. Darüber wird eine Niederschrift gefertigt und die Einwenderinnen und Einwender erhalten eine schriftliche Bescheidung ihrer nicht berücksichtigten Einwendungen. Dies kann jedoch aufgrund der Vielzahl der eingegangen Einwendungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Zurzeit werden außerdem weitere Änderungen beziehungsweise klarstellende Ergänzungen der Wasserschutzgebietsverordnung geprüft und gegebenenfalls aufgenommen. Danach wir die Rechtsverordnung erlassen und veröffentlicht werden.


Zum Hintergrund:
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord führt derzeit das Wasserrechtsverfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Koblenz/Urmitz durch. Das Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz schützt eines der wichtigsten Grundwasservorkommen im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Brunnen der Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm GmbH und des Zweckverbandes RheinHunsrück Wasser versorgen mehr als 240.000 Einwohner mit derzeit rund 12 Millionen Kubikmeter Trinkwasser von sehr guter Qualität. Das Schutzgebiet mit einer Größe von rund 1.745 ha liegt nordwestlich von Koblenz in den Gemarkungen Kesselheim, Bubenheim, Neuendorf, Wallersheim und Metternich der Stadt Koblenz sowie St. Sebastian, Kaltenengers und Urmitz in der Verbandsgemeinde Weißenthurm.

Der räumliche Geltungsbereich des Wasserschutzgebietes wurde aufgrund der Neuanpassung der zu schützenden Zustrombereiche verändert. Angesichts der neu ermittelten Trennstromlinie am süd-westlichen Rand konnte das Schutzgebiet in diesem Bereich verkleinert werden. Teile von Urmitz, das Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich sowie die westlichen Höhenlagen bei Koblenz-Bubenheim, Rübenach und Metternich müssen nicht mehr unter Schutz gestellt werden. Eine Ausdehnung ist allerdings im Koblenzer Stadtgebiet nach Süden hin bis zur Mosel erforderlich. Der überwiegende Teil des Koblenzer Industriegebietes war auch zuvor schon vom Schutzgebiet erfasst worden.

Die ursprünglichen Rechtsverordnungen von 1982 waren auf 30 Jahre befristet und wurden im Jahr 2013 durch eine vorläufige Anordnung unter der Bezeichnung „Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz“ abgelöst und zusammengefasst. Diese lief im Dezember 2017 aus, sodass es zum Schutz der Trinkwassergewinnung zu einer endgültigen, unbefristeten Festsetzung kommen muss. Eine Neuausweisung des Schutzgebietes war bisher aufgrund der aufwändigen Nachweise für die Neuanpassung der zu schützenden Zustrombereiche und der sorgfältigen Überprüfung der Brunnenstandorte nicht möglich. Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnung für das Wasserschutzgebiet werden die Anforderungen an den Grundwasserschutz in Genehmigungsverfahren durch die Behörden beachtet.

Im Bereich der SGD Nord gibt es über 800 Wasserschutzgebiete. Aus über 1.500 Brunnen und Quellen wird Trinkwasser gewonnen. Als Obere Wasserbehörde ist es die Aufgabe der SGD Nord, Gewässer vor Verunreinigung zu schützen. Zudem ist die SGD Nord für die effiziente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich, deren Ziel die Sicherung des „guten Zustands“ des Grundwassers ist.

Weitere Informationen unter: <link de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/schutzgebiete/wasserschutzgebiete/laufende-verfahren/wasserschutzgebiet-koblenz-urmitz/>https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/schutzgebiete/wasserschutzgebiete/laufende-verfahren/wasserschutzgebiet-koblenz-urmitz/</link>
 

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