Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist in Rheinland-Pfalz für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zuständig. Deshalb hat sie nach Prüfung der durch die TENP eingereichten Unterlagen das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, an dem sich auch die Öffentlichkeit beteiligen kann. Bei einem Planfeststellungsverfahren wird die Vereinbarkeit der Leitung mit privaten und öffentlichen Belangen – insbesondere Wasserrecht, Naturschutz, Landwirtschaft, Immissionsschutz, Straßenverkehr sowie Bodenschutz – geprüft.
Das Verfahren findet – wie oben erwähnt – unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Diese erhält vom 7. März bis 6. April 2022 die Gelegenheit, die Planunterlagen einzusehen. Die Unterlagen liegen zudem bei den betroffenen Kommunalverwaltungen aus und können auch dort – nach vorheriger telefonischer Anmeldung – eingesehen werden. Bis zum 18. Mai 2022 können Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird auch ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation durchgeführt, um die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Betroffenen, den beteiligten Behörden und der Antragstellerin zu erörtern. Die Termine dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Zum Hintergrund
Die geplante Pipeline soll nahezu vollständig in der bestehenden Trasse der Erdgaspipeline TENP I errichtet werden und diese ersetzen. Die TENP I wurde im Jahre 2017 wegen Korrosionsschäden in einem Teilabschnitt stillgelegt. Der geplante Leitungsabschnitt zwischen Mittelbrunn und Klingenmünster ist ca. 51 Kilometer lang. Mit dem Vorhaben werden die Netzanschlusspunkte Donsieders, Merzalben und Klingenmünster eingebunden. Das Vorhaben beinhaltet die Errichtung einer Molchschleuse (= Reinigungsöffnung) auf dem Gelände der Verdichterstation Mittelbrunn und die Herstellung sowie den Betrieb eines Steuer- und Kommunikationskabels im Leitungsgraben der Erdgaspipeline. Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet der Verbandsgemeinden Landstuhl und Bruchmühlbach-Miesau des Landkreises Kaiserslautern, der Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben, Waldfischbach-Burgalben, Rodalben und Hauenstein des Landkreises Südwestpfalz sowie der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels und Bad Bergzabern des Landkreises Südliche Weinstraße.