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Verschlechterungsverbot

Nach der Entscheidung des EUGH (Urteil vom 01.07.2015, Az. C 461/13) ist das Verschlechterungsverbot bzw. das Verbesserungsgebot keine bloße Zielvorgabe für die Gewässerbewirtschaftung, sondern zwingende Vorgabe für die Zulassung von Vorhaben. Daher ist in wasserrechtlichen Zulassungsverfahren (z. B. Erlaubnis-, Bewilligungs-, Plangenehmigungs- / Planfeststellungsverfahren) vom Antragsteller zur Prüfung des Verschlechterungsverbotes bzw. Verbesserungsgebotes und einer eventuell erforderlichen Ausnahme ein Fachbeitrag WRRL vorzulegen.

Dazu sind die Vollzugshinweise des Umweltministeriums (MUEEF) zur „Auslegung und Anwendung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes sowie zu den Ausnahmen “ zu beachten.

Vom Antragsteller ist die Ausgangssituation im Hinblick auf den ökologischen Zustand bzw. des ökologischen Potentials des oder der betroffenen Oberflächen- bzw. Grundwasserkörper dazulegen und zu beschreiben. Dazu sind die Bewertungen aus der Bewirtschaftungsplanung unter www.wrrl.rpl.de heranzuziehen.

Die Qualitätskomponenten nach der Oberflächengewässerverordnung (bzw. für das Grundwasser nach der Grundwasserverordnung) sind zu betrachten. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.02.2017, Az. 7 A 2/15) kommt es für die Verschlechterungsprüfung auf die biologischen Qualitätskomponenten (Phytoplankton, Makrophyten und Phytobenthos, benthische wirbellose Fauna, Fischfauna) an. Die hydromorphologischen Qualitätskomponenten (Wasserhaushalt, Durchgängigkeit und Morphologie), die chemischen und chemisch-physikalischen Qualitätskomponenten haben unterstützende Bedeutung.

Der Antragsteller hat die Auswirkungen seines geplanten Vorhabens auf die einzelnen Qualitätskomponenten darzulegen und zu beschreiben. Des Weiteren ist eine Prüfung erforderlich, ob und ggfls. wie das Vorhaben sich auf das Verbesserungsgebot auswirken kann.

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