Die Wasserrahmenrichtlinie gibt die Erreichung des guten Zustands aller Gewässer bis 2015 vor. Unter bestimmten Ausnahmen sind Verlängerungen bis 2021 und 2027 möglich.

Leider konnten die Ziele im ersten Bewirtschaftungszyklus 2009 bis 2015 nicht für alle Gewässer erreicht werden. Daher wurden der Bewirtschaftungsplan und die Maßnahmenprogramme in Rheinland-Pfalz für den zweiten Bewirtschaftungszyklus 2016 bis 2021 aktualisiert.

Auch wenn bereits viele Maßnahmen umgesetzt wurden und Erfolge zu verzeichnen sind, ist es wahrscheinlich das auch bis 2021 nicht alle Gewässer den guten Zustand in Rheinland-Pfalz erreichen werden. Folglich beginnen derzeit die Vorbereitungen zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogramme für den dritten Bewirtschaftungszyklus 2022 – 2027.

Wesentlicher Bestandteil hierbei ist die Information und Anhörung der Öffentlichkeit. Dabei ist dafür zu sorgen, dass für jede Flussgebietseinheit, in diesem Fall für die Flussgebietseinheit Rhein, folgendes veröffentlicht wird:
1. ein Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans,
2. die festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen für das jeweilige Bearbeitungsgebiet und
3. der Entwurf des Bewirtschaftungsplans.

Gemäß WRRL hat die Öffentlichkeit für schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Frist von sechs Monaten.

Derzeit beginnt die erste Stufe der Beteiligung zum Zeitplan und Arbeitsprogramm des Bewirtschaftungsplans 2022-2027. Die Dokumente finden Sie im Downloadbereich. Eine Stellungnahme ist vom 17.12.2018 bis zum 22.06.2019 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord möglich. 

Nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) besteht die Verpflichtung, regelmäßig über den Stand der Maßnahmenumsetzung zu berichten. Für den zurzeit laufenden Bewirtschaftungszyklus (2016-2021) ist dies im Jahr 2018, in Form eines bundesweiten Berichtes, erfolgt.

Aktuell ist die für das gesamte Bundesgebiet erstellte Zwischenbilanz 2018 als Broschüre „LAWA-Zwischenbericht zur WRRL“ am 22.03.2019 (Tag des Wassers) veröffentlicht worden. Der bundesweite Bericht kann hier heruntergeladen werden.  

Aktuell wurde der Leitfaden zur Erstellung des Fachbeitrags Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht.

Er steht hier zur Verfügung und richtet sich an Antragsteller wasserrechtlicher Vorhaben.

Der Bewirtschaftungsplan einschließlich der Maßnahmenprogramme für die Gewässer in Rheinland-Pfalz nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie liegt seit dem 22.12.2009 vor. Der erste Bewirtschaftungszeitraum erstreckte sich somit vom 22.12.2009 bis zum 21.12.2015. Das vorgegebene Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, die Erreichung des guten Zustandes aller Gewässer bis 2015, konnte nicht erreicht werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Fristverlängerungen bis 2021, maximal bis 2027 in Anspruch genommen werden. Daher erfolgte die Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans einschließlich der Maßnahmenprogramme. Diese liegen fristgerecht seit dem 22.12.2015 vor. Seit diesem Datum befindet sich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im zweiten Bewirtschaftungszeitraum, der sich bis zum 21.12.2021 erstreckt.

Gemäß § 85 Absatz 4 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG) wurden die folgenden Pläne durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 48 vom 21.12.2015) für behördenverbindlich erklärt:

1. der Bewirtschaftungsplan für die internationale Flussgebietseinheit Rhein in der Fassung vom 22. Dezember 2015, koordiniert von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins, soweit er das Gebiet von Rheinland-Pfalz betrifft,
2. der Bewirtschaftungsplan für das internationale Bearbeitungsgebiet Mosel-Saar in der Fassung vom 22. Dezember 2015, koordiniert von den Internationalen Kommissionen zum Schutze der Mosel und der Saar, soweit er das Gebiet von Rheinland-Pfalz betrifft,
3. der rheinland-pfälzische Bewirtschaftungsplan 2016-2021 (inkl. Chapeau-Kapitel, koordiniert von der Flussgebietsgemeinschaft Rhein) erstellt durch da MULEWF, einschließlich der Maßnahmenprogramme Stand 22.12.2015, erstellt durch die jeweils zuständigen SGD`en.