Sammlung und Verwertung von Bioabfällen im Verbandsgebiet des A.R.T
Das unmittelbar geltende Bundesrecht verlangt seit dem 1. Januar 2015 von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Getrenntsammlung überlassungspflichtiger Bioabfälle unter Beachtung der Abfallhierarchie im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren. Dies erfordert die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Erfassungsstruktur auf eine möglichst umfassende getrennte Erfassung von Bioabfällen.
Deshalb hat nach dem Abfallwirtschaftsplan des Landes die Einsammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen über die Biotonne und die anschließende energetisch- stoffliche Verwertung durch Vergärung Vorrang, weil so Bioabfälle weitgehend erfasst werden können, Andere Erfassungslösungen bleiben aber zulässig, wenn sie gleichwertig sind.
Nach langen Verwaltungsverfahren konnte im Jahr 2015 auf Basis des Konzepts „Integrierte Bioabfallverwertung nach dem Trierer Modell plus“ eine einvernehmliche Lösung für die zukünftige Ausgestaltung der Bioabfallentsorgung in der Region Trier gefunden werden. Kernpunkt des Konzepts ist die Ergänzung der bereits bestehenden Strukturen zur Sammlung und Verwertung des Grünschnitts um die Sammlung des sog. „Bioguts“ im Bringsystem mit dem Ziel seiner anschließenden energetischen (durch Vergärung) und stofflichen Verwertung. Die Umsetzung des Konzepts soll zudem wissenschaftlich begleitet werden. Die anhängigen Widerspruchsverfahren konnten auf dieser Grundlage durch den Vergleichsvertrag vom 30.09.2015 beendet werden.
Der Vergleich wurde vor dem Hintergrund geschlossen, in der Frage der Gleichwertigkeit des Trierer Modells mit der Getrenntsammlung von Bioabfällen eine gütliche Einigung zu erzielen. Es ging ausdrücklich nicht um die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Getrenntsammelstrategien. Der Vergleich sah u.a. vor, im Zuge des Ausbaus der Grüngutsammelstellen 84 Standorte für Bioabfallcontainer zu etablieren und ein Bringsystem einzuführen
Die wissenschaftliche Begleitung wurde durch das renomierte Witzenhausen Institut durchgeführt. Zwischenzeitlich liegt ein erster Bericht zum 30.06.2019 vor.
Hieraus ergibt sich, dass im Stammentsorgungsgebiet im Jahr 2019 durchschnittlich 4 kg/EW*a gesammelt wurden.
Zum 01.01.2020 wurde das Bringsystem auch auf den Vulkaneifelkreis übertragen, die dort bereits etablierte Biotonne auf freiwilliger Basis abgeschafft. Es sind in diesem Kreis mittlerweile über 478 Sammelstellen mit 639 Behältern eingerichtet.
Mit Schreiben vom 23.03.2020 teilte der A.R.T. mit, dass die Verbandsversammlung die Fortführung der wissenschaftlichen Begleitung durch das Witzenhausen-Institut beauftragt hat. Mit Schreiben vom 29.05.2020 hat die SGD Nord auf dieses Schreiben geantwortet. Folgende anzustrebende Ziele wurden mitgeteilt:
- Sammelmenge für Küchenabfälle 30 kg/EW*a
- Reduzierung Gehalt an Küchenabfällen im Restabfall auf < 15 kg/EW*a
- Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung
- Ende der Modellphase 01.05.2021.
Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs zwischen der SGD Nord und den Vertretern des Zweckverbandes am 07.09.2020 wurde die aktuelle Situation nochmals erörtert und festgestellt, dass sich im Jahr 2020 nach Einführung des Identsystems und Anschluss des Vulkaneifelkreises an das Bringssystem die Sammelmengen bereits deutlich erhöht haben. Prognostisch wird für das Jahr 2020 mit einer über das Bringsystem erfassen Menge von ca. 9500 t gerechnet. Dieses entspricht einer spezifischen Menge von 18 kg/EW*a. Der Fremdstoffanteil im Biogut ist trotz der deutlich höheren eingesammelten Menge nach wie vor überdurchschnittlich gering. Die über das Entsorgungsgebiet des A.R.T. für das Jahr 2020 erwartete spezifische Größe an 18 kg/EW*a nähert sich dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt von etwa 27 kg/EW*a in Biotonnen gesammelte küchenbürtiger Bioabfälle an.
Die wissenschaftliche Begleitung wird nun bis zum Jahresende 2020 fortgesetzt. Die dann bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erreichten Sammelmengen bleiben abzuwarten.
Der Erfolg der Umsetzung des Bringsystems steht und fällt mit gezielten Öffentlichkeitsarbeit und mit der politischen Unterstützung aus dem kommunalpolitischen Raum. Hier ist sehr deutlich hervorzuheben, dass die Alternative zum Bringsystem nicht die Rückkehr zum Trierer Modell sondern das Holsystem mittels der Biotonne ist.