Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung stellt als oberste Abfallbehörde den Entwurf einer Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz‚ Teilplan: Siedlungsabfälle vor. Siedlungsabfälle sind Hausmüll, Bauschutt und vergleichbare Abfälle, auch aus Industrie, Handel und Gewerbe. Der vorgelegte Planentwurf basiert auf den derzeit aktuellsten statistischen Daten aus dem Jahr 2011 und trägt der veränderten rechtlichen und tatsächlichen Situation der kommunalen Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz Rechnung. In standardisierten Abfallwirtschaftsprofilen der einzelnen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird das jeweilige Aufkommen wesentlicher Abfallströme den Zielgrößen des Landes für das Jahr 2025 gegenübergestellt und daraus Hinweise für einen möglichen Handlungsbedarf hergeleitet.
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und Auswertung der Stellungnahmen wird die abschließende Beschlussfassung durch den Ministerrat und die Unterrichtung des Landtags erfolgen. Den Planentwurf sowie den aktuellen Stand des Anhörungsverfahrens finden sie unter:

Der Norden von Rheinland-Pfalz verfügt über eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Abfallentsorgungsanlagen. Dazu zählen u.a. Industrieheizkraftwerke, Biogasanlagen, Abfallsortier- und Behandlungsanlagen, Anlagen zur biologischen wie auch zur chemisch-physikalischen Behandlung von Abfällen.

Die Zulassung und Überwachung dieser Anlagen obliegt der SGD Nord.

Abfälle, die nicht vermieden oder verwertet werden können, müssen umweltverträglich beseitigt werden.
Dazu stehen im Bereich der SGD Nord 7 Abfalldeponien der Deponieklasse 2 zur Verfügung. Die Landkreise sowie zwei Zweckverbände betreiben diese Deponien.
Die SGD Nord führt die Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Deponien sowie ihre Überwachung durch.