Windenergie

In Rheinland-Pfalz erfolgt die räumliche Steuerung der Windenergienutzung beginnend mit der Ebene des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV). Im Rahmen der 3. Teilfortschreibung des LEP IV werden landesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben gemacht, die entweder unmittelbar gelten oder Planungsaufträge an die Regionalen Planungsgemeinschaften und/ oder die Träger der Flächennutzungsplanung enthalten. Dabei vollzieht sich die Steuerung in Rheinland-Pfalz als eine Art Dreiklang aus landesweit verbindlich festgelegten Ausschlussgebieten, Vorranggebieten für die Windenergienutzung in den Regionalen Raumordnungsplänen und dem Raum dazwischen, der hinsichtlich einer abschließenden räumlichen Steuerung der Bauleitplanung vorbehalten ist.

Entsprechend der 3. Teilfortschreibung des LEP IV ist durch unmittelbar geltende Ziele der Raumordnung die Windenergienutzung ausgeschlossen in:

  • rechtsverbindlich festgesetzten Naturschutzgebieten und in als Naturschutzgebiet vorgesehenen Gebieten, für die nach § 22 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Landesnaturschutzgesetz eine einstweilige Sicherstellung erfolgt ist (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • dem Naturpark Pfälzerwald im Sinne des § 3 Abs. 2 der Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • Nationalparken (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • den Kernzonen der Naturparke (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • den Kernzonen und Rahmenbereichen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • den Flächen der landesweit bedeutsamen Kulturlandschaften der Bewertungsstufen 1 und 2. Darüber hinaus entscheiden die regionalen Planungsgemeinschaften, ob oder in welchem Umfang in den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften in Gebieten der Bewertungsstufe 3 die Nutzung der Windenergie ebenfalls auszuschließen ist (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • Natura 2000-Gebieten, für die nach dem „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“, erstellt von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz, ein sehr hohes Konfliktpotential besteht. Die verbindliche Abgrenzung ergibt sich aus der Karte 20 c und der Tabelle zu der Karte 20 c des LEP IV (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • Gebieten mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter über 120 Jahren (siehe Ziel 163 d LEP IV),
  • Wasserschutzgebieten der Zone I (siehe Ziel 163 d LEP IV).

Windenergieanlagen (WEA) dürfen außerdem nur im räumlichen Verbund errichtet werden (Ziel Z 163 g LEP IV). Des Weiteren müssen sie einen Mindestabstand zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten von 1.000 Metern einhalten. Für WEA über 200 Meter Gesamthöhe beträgt der Mindestabstand 1.100 Meter (Ziel Z 163 h LEP IV).

Dem sogenannten Repowering (Erneuerung bestehender Anlagen) wird eine besondere Bedeutung beigemessen, sodass dort eine Unterschreitung der zuvor genannten Mindestabstände um 10% möglich ist (Ziel Z 163 i LEP IV).

Seit dem Erlass zur Bemessung der Mindestabstände von WEA zu Siedlungsgebieten gemäß Z 163 h und Z 163 i des LEP IV des Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.05.2021 erfolgt die Abstandsmessung von WEA ab der Mastfußmitte. Zum siedlungsseitigen Messpunkt ist abzustellen auf die äußere Grenze der in Z 163 h des LEP IV definierten Baugebiete (Bestand oder Planung), die sich ergeben entweder aus einem Bebauungsplan oder als faktisches Baugebiet entsprechend § 34 Abs. 2 BauGB oder aus einem in einem Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Baugebiet. Bauflächen, die im FNP dargestellt werden, sind für die Abstandsbemessung nicht relevant.

Die die aktuelle Landesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag (Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz - 2021-2026 - Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen) die Absicht erklärt, die landesweiten Vorgaben zur Steuerung der Windenergienutzung im nachstehenden Sinne fortzuschreiben.

  • Das starre Konzentrationsgebot im LEP IV (Z 163 g) soll aufgeben werden, aber weiterhin ist angestrebt, größere Windparks mit mehreren Anlagen zu etablieren.
  • Beim Repowering muss die Summe der Leistung der Neuanlage(n) die Summe des Leistungswertes der zu ersetzenden Alt-Anlage(n) mindestens erreichen, besser überschreiten. Dies ermöglicht eine Reduktion der Anlagenzahl an einem Standort ggfs. auch in Form einer Einzelanlage.
  • Bei Neuanlagen und beim Repowering von bestehenden Anlagen soll auch in Zukunft mit festen Abstandsregelungen gearbeitet werden. Bei Neuanlagen soll zukünftig ein Mindestabstand von 900 Metern gelten. Beim Repowering wird mit einem um 20% reduzierten Abstand gearbeitet. Dadurch soll vermieden werden, dass akzeptierte Standorte aufgegeben werden müssen.
  • Regel-Ausnahme-Prinzip in Kernzonen von Naturparken: Grundsätzlich bleiben die Kernzonen ausgeschlossen für WEA. Dort, wo das Schutzziel nicht erheblich gestört wird, soll eine Einzelfallprüfung möglich sein. Mittelfristig sollen innerhalb dieser Legislaturperiode die Naturparkkernzonen überprüft und die dazugehörige Verordnung angepasst werden. Es soll geprüft werden, ob generell bei vorbelasteten Flächen (Bahntrassen, Autobahnen, Konversionsflächen) im Bereich der Naturparke der Weg einer Befreiung genommen werden kann.
  • Mit Blick auf das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal soll die vorhandene Sichtachsenstudie überarbeitet werden. Unter dieser Prämisse werde man prüfen, ob und wo im Rahmenbereich des Welterbes geeignete Flächen für WEA existieren und in die Umsetzung gebracht werden können.
  • In Laubmischwaldbeständen mit einem Alter über 100 Jahren und einer zusammenhängenden Bestandsgröße von über 10 Hektar sollen WEA ausgeschlossen werden.

Die rechtliche Umsetzung, die Voraussetzung für eine Anwendung in Genehmigungs- und Planverfahren ist, soll im Rahmen der 4. Teilfortschreibung des LEP IV erfolgen.

Die Windenergie konnte aufgrund ihrer technischen Weiterentwicklung zur wirtschaftlichsten Form der regenerativen Energiequellen werden. Die Wirtschaftlichkeit der Nutzung der Windenergie zur Stromerzeugung hängt neben der Anlagentechnik vor allem von der nutzbaren Windgeschwindigkeit ab.

In einem jährlichen Monitoring zum Thema Erneuerbare Energien aus den Daten des Raumordnungskatasters wird die Entwicklung im Bereich der Windenergie im Zuständigkeitsbereich der SGD Nord aufgezeigt und dokumentiert.

Für die Regionen, die Kommunen und die interessierten Bürger und Bürgerinnen werden Hilfestellungen und Informationen zur Verfügung gestellt, wie der Windatlas,  der den aktuellen Kenntnisstand zur Windhöffigkeit in Rheinland-Pfalz widerspiegelt, der Energieatlas der Energieagentur sowie das Energieportal der SGD Nord.

Auf dieser Seite unter Planung und Zulassung finden Sie auch ausführliche Informationen zu den Verfahrensabläufen auf den verschiedenen Stufen des Zulassungsverfahrens für Windenergieanlagen.

Die SGD Nord ist mit ihren Zuständigkeitsbereichen maßgeblich in die Zulassung von Anlagen zur Windenergienutzung eingebunden. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können ist eine solide Wissensbasis unerlässlich. Die durch die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Fachabteilungen gewonnenen  Informationen und Daten fließen in die Arbeitsabläufe sowie in die Datenbasis des Rauminformationssystems ein, so dass hier zum Thema Windenergie tagesaktuelle Daten und Auswertungen vorliegen, die auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.