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Netzausbau
Online-Konsultation der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Energiewirtschaftliches Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich – Niederstedem (Bauleitnummer [Bl.] 4225) im Abschnitt zwischen der Umspannanlage (UA) Wengerohr und der Umspannanlage Niederstedem sowie zum Neubau und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Pkt. Meckel (Bl. 4531) nebst notwendiger Änderungen an benachbarten Freileitungen (Aktenzeichen 21a-7.110-006-2018)
Im vorgenannten Planfeststellungsverfahren wird der Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation ersetzt, die in der Zeit vom 09.08.2021 bis einschließlich 06.09.2021 durchgeführt wird. Für die Online-Konsultation wird eine Internetplattform genutzt, die von der Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird LLP in Düsseldorf zu diesem Zweck bereitgestellt wird. Die Anmeldung auf der Internetplattform ist für die zur Teilnahme Berechtigten nach vorheriger Online-Registrierung möglich.
Internetplattform zur Online-Konsultation
Sie sind bereits registriert? Dann gelangen Sie hier zur Online-Konsultation:
https://clientsitegermany.twobirds.com
Bitte melden Sie sich mit der E-Mail-Adresse bei der Internetplattform an, die Sie bei der Registrierung angegeben haben. Bei der ersten Anmeldung werden Sie aufgefordert, ein Passwort zu vergeben. Zugang zur Internetplattform besteht ausschließlich in der Zeit vom 09.08.2021 bis einschließlich 06.09.2021.
Registrierung zur Online-Konsultation
Wer zur Teilnahme an der Online-Konsultation berechtigt ist, kann sich in der Zeit vom 26.07.2021 bis 06.09.2021 unter folgender Internetadresse zur Teilnahme registrieren:
Zur Registrierung benötigen Sie eine funktionierende E-Mail-Adresse. Außerdem müssen Sie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre aktuelle Adresse sowie Ihr Geburtsdatum angeben. Da die Online-Konsultation nicht öffentlich ist, erfolgt auf Basis Ihrer Angaben eine Prüfung, ob Sie zur Teilnahme berechtigt sind. Nach Klärung der Teilnahmeberechtigung erhalten Sie eine E-Mail mit der Entscheidung, ob Sie zur Online-Konsultation zugelassen worden sind. Wenn Sie zur Teilnahme berechtigt sind, enthält diese E-Mail einen Link zur Internetplattform der Online-Konsultation.
Zur Teilnahme berechtigt sind Personen, die Einwendungen gegen den Plan erhoben haben und alle sonstigen vom Vorhaben Betroffenen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 PlanSiG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Die sonstigen Betroffenen müssen ihre Betroffenheit von dem Vorhaben in geeigneter Weise glaubhaft machen (§ 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Den sonstigen Betroffenen steht hierzu bei der Registrierung zur Online-Konsultation ein entsprechendes Freitextfeld zur Verfügung. Teilnahmeberechtigt sind außerdem die Vorhabenträger sowie die Behörden und Vereinigungen, die Stellungnahmen zum Plan abgegeben haben.
Hinweise zum Datenschutz
Die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf, stellt dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, zur Durchführung der Online-Konsultation eine Internetplattform zur Verfügung. Die Bird & Bird LLP ist außerdem mit dem Account-Management zur Online-Plattform beauftragt. Zur Durchführung der Online-Konsultation werden von der Bird & Bird LLP personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Die Bird & Bird LLP ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ist über einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord dazu verpflichtet worden, die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutzschutz-Grundverordnung einzuhalten.
Durchführung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Seit dem 01.10.2006 ist das Zentralreferat Gewerbeaufsicht der SGD Nord für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in ganz Rheinland-Pfalz zuständig. Diese Aufgabe umfasst die Zulassung von Hochspannungsfreileitungen und von Gasversorgungsleitungen nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 5 EnWG.
Mit der Durchführung der Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Stromnetze sowohl auf der Höchstspannungsebene (380 Kilovolt Nennspannung) als auch auf der Verteilnetzebene (110 Kilovolt Nennspannung) leistet die SGD Nord einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende.
Erfordernis der Planfeststellung
Gemäß § 43 Abs. 1 EnWG erfordern die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
- Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr und
- Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter
ein Planfeststellungsverfahren, soweit für ein solches Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Die Planfeststellungsunterlagen werden im sog. Anhörungsverfahren zunächst in den Gemeinden, deren Gebiet durch das Vorhaben berührt wird, für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Planfeststellungsbehörde oder der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Zugleich holt die Planfeststellungsbehörde von den Behörden, deren Zuständigkeitsbereich von dem geplanten Vorhaben berührt ist, Stellungnahmen ein.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet zu den rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen ein Erörterungstermin statt, dessen Termin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht wird.
Von dem Erörterungstermin werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, schriftlich benachrichtigt, allerdings kann bei mehr als 50 Einwendungsführern die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Nach Abwägung aller Belange erlässt die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. In diesem wird auch über alle Einwendungen entschieden.
Plangenehmigung
Für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, wird gemäß § 43 Abs. 4 i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG auf den Antrag des Trägers des Vorhabens an Stelle des Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. Das Plangenehmigungsverfahren findet ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Es kommt nur in Betracht, wenn Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt sind. Die Plangenehmigung wird ebenso wie die Planfeststellung nach Abwägung aller Belange erteilt. Sie hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung.
Freistellung bei unwesentlichen Änderungen
Wird eine bestehende Hochspannungsfreileitung mit einer Nennspannung ab 110 Kilovolt oder eine bestehende Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter nur unwesentlich geändert oder erweitert, so sieht § 43f Abs. 1 EnWG vor, dass ein solches Vorhaben im Wege eines Anzeigeverfahrens von der Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungspflicht freigestellt werden kann. Änderungen oder Erweiterungen sind gem. § 43f Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 unwesentlich, wenn
- es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
- andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
- Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.
Ein Formblatt zur Freistellung von Hochspannungsfreileitungen in Fällen unwesentlicher Bedeutung steht für Sie als download bereit.