Als Folge der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 stellen sich für die von dem Flutereignis betroffenen Gemeinden verschiedenste Fragestellungen der kommunalen Bauleitplanung, insbesondere zur Wohnbauflächenentwicklung.

Um dem Beratungsbedarf der Gemeinden adäquat Rechnung zu tragen, bittet Frau Staatsministerin Ahnen den Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Treis mit Schreiben vom 06. September 2021 um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der neben Vertretern der entsprechenden Fachstellen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auch die Kreisverwaltung Ahrweiler repräsentiert sein soll.

Die dem Referat 43 (Bauwesen) von den Gemeinden übermittelten Baulandpotentialflächen werden  mit Blick auf besonders planungsbedeutsame öffentliche Belange unter Beteiligung der in der Arbeitsgruppe vertretenen Fachstellen einer grundsätzlichen Machbarkeitsuntersuchung zugeführt. Das Ergebnis dieser Vorprüfung wird dann den Trägern der kommunalen Bauleitplanung unmittelbar zur weiteren Verwendung überlassen.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen Entscheidungskompetenzen ist damit im Sinne einer pragmatischen Herangehensweise der für eine Bauleitplanung zentralen Stellen die Basis für eine schnelle Richtungsentscheidung und Durchführung von Bauleitplanverfahren der kommunalen Planungsträger geschaffen.