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Rechtsgrundlagen - Besitzeinweisung

Rechtsgrundlagen

  • in Fachgesetzen / im Landesenteignungsgesetz 
    im Baugesetzbuch 
    im Landbeschaffungsgesetz

Das Besitzeinweisungsverfahren wird mit verkürzten Fristen, aber im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren durchgeführt.

 

Zulässigkeit - Besondere Voraussetzungen

  • vollziehbare / rechtsverbindliche Planung
  • besondere Begründung der Notwendigkeit
  • sofortiger Baubeginn aus Gründen des Allgemeinwohls geboten (im Baurecht dringend geboten)
  • Bauerlaubnis nicht erteilt (auch nicht unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche)
  • evtl. Zustandsfeststellung der Flächen (Beweissicherung) 
Verfahren

Erörterungstermin, Bauerlaubnis
Die Enteignungsbehörde wirkt in einem nicht öffentlichen Erörterungstermin auf die Erteilung der Bauerlaubnis hin.

Besitzeinweisungsbeschluss
Wird keine Bauerlaubnis erteilt und liegen die Voraussetzungen vor, weist die Enteignungsbehörde den Vorhabenträger in den Besitz der benötigten Fläche ein. Gleichzeitig bestimmt sie den Zeitpunkt des vorzeitigen Besitzüberganges.

Rechtsmittel
Der Besitzeinweisungsbeschluss kann mit Rechtsmitteln angefochten werden.

Ansprechpartner/in

Sigrid Wirz-Ries
Tel.: 0261 120-2136

Gerhard Lütke
Tel.: 0261 120-2155

Sachbearbeiter
Regionale Zuständigkeit