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Rechtsgrundlagen - Enteignung

Rechtsgrundlagen
Für die Enteignungsverfahren gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen.

  • Fachgesetze in Verbindung mit dem Landesenteignungsgesetz
    Allgemeines Eisenbahngesetz, Denkmalschutzgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz, Fernstraßengesetz, Landesstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Landeswassergesetz, Luftverkehrsgesetz
  • Eigenständige Regelungssysteme
    Baugesetzbuch, Landbeschaffungsgesetz

 

Zulässigkeit des Enteignungsverfahrens

  • Planerische Grundlage
    Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
    Bebauungsplan / Städtebaulicher Entwicklungsbereich
    Militärische Planung
  • Wohl der Allgemeinheit
  • Öffentlicher Zweck
    Energieversorgung
    Straßenbau, Eisenbahnneubau, Gewässerausbau, Luftverkehr
    öffentliche Wasserwirtschaft
    Naturschutz, Denkmalpflege
    Vorhaben - Bebauungsplan / Städtebaulicher Entwicklungsbereich
    Vorhaben - militärische Zwecke
  • nicht auf andere zumutbare Weise zu erreichen
    Grundsatz des mildesten Mittels (Umlegung, Flurbereinigung oder Grenzregelung statt Enteignung)
    Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (beschränkt persönliche Dienstbarkeit statt Grundstücksentzug)
    vorherige freihändige Grunderwerbsverhandlungen erfolglos
Verfahren

Antrag, Verfahrenseinleitung
Der Vorhabenträger stellt einen hinreichend bestimmten Antrag, den die Enteignungsbehörde prüft. Sie lädt die Beteiligten zu einem Erörterungstermin und leitet damit das Enteignungsverfahren ein. Durch öffentliche Bekanntmachung erfahren weitere, unbekannte Berechtigte von der Maßnahme und können ihre Ansprüche anmelden.

Erörterungstermin, Einigungsurkunde
Die Enteignungsbehörde wirkt in einem nicht öffentlichen Erörterungstermin auf eine Einigung hin, die sie - wie einen notarieller Vertrag - beurkunden kann. Einmalige Entschädigungsbeträge werden ab Bauerlaubnis verzinst.

Enteignungsbeschluss
Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Enteignungsbeschluss und setzt die Entschädigung und Zinsen fest.

Ausführungsanordnung, Grundbuchberichtigung
Die Enteignungsbehörde bestimmt den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs außerhalb des Grundbuchs (Ausführungsanordnung). Später veranlasst sie das Grundbuchamt die Rechtsänderungen einzutragen (Grundbuchberichtigung).

Rechtsmittel
Der Enteignungsbeschluss und die Ausführungsanordnung können mit Rechtsmitteln angefochten werden.

Entschädigung

Entschädigungsgrundsätze
Die Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig.

Art und Ausmaß der Entschädigung (KEIN Schadenersatz) ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Die Entschädigung wird gewährt für durch die Enteignung eintretende Rechtsverluste und Folgeschäden und grundsätzlich in Geld. – Auf Antrag kann sie in Land gewährt werden, wenn der Eigentümer auf Ersatzland angewiesen ist (zur Sicherung seiner Berufs-/Erwerbstätigkeit / zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben) und Ersatzland zur Verfügung steht / zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann.

 

Verkehrswertermittlung
Für die Feststellung des Rechtsverlustes ist der Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes maßgebend.
Zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken werden hauptsächlich drei Verfahren angewandt.

  • Vergleichswertverfahren
  • Ertragswertverfahren
  • Sachwertverfahren

Die Ermittlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles - siehe auch Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)

Ansprechpartner/in

Sigrid Wirz-Ries
Tel.: 0261 120-2136

Gerhard Lütke
Tel.: 0261 120-2155

Sachbearbeiter
Regionale Zuständigkeit