Rechtsgrundlagen
Für die Enteignungsverfahren gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen.

• Fachgesetze in Verbindung mit dem Landesenteignungsgesetz
  Allgemeines Eisenbahngesetz, Denkmalschutzgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz, Fernstraßengesetz, Landesstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Landeswassergesetz, Luftverkehrsgesetz

• Eigenständige Regelungssysteme
  Baugesetzbuch, Landbeschaffungsgesetz

Zulässigkeit des Enteignungsverfahrens

• Planerische Grundlage
  Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  Bebauungsplan / Städtebaulicher Entwicklungsbereich
  Militärische Planung

• Wohl der Allgemeinheit

• Öffentlicher Zweck
  Energieversorgung
  Straßenbau, Eisenbahnneubau, Gewässerausbau, Luftverkehr
  öffentliche Wasserwirtschaft
  Naturschutz, Denkmalpflege
  Vorhaben - Bebauungsplan / Städtebaulicher Entwicklungsbereich
  Vorhaben - militärische Zwecke

• nicht auf andere zumutbare Weise zu erreichen
  Grundsatz des mildesten Mittels (Umlegung, Flurbereinigung oder Grenzregelung statt Enteignung)
  Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (beschränkt persönliche Dienstbarkeit statt Grundstücksentzug)
  vorherige freihändige Grunderwerbsverhandlungen erfolglos

Antrag, Verfahrenseinleitung
Der Vorhabenträger stellt einen hinreichend bestimmten Antrag, den die Enteignungsbehörde prüft. Sie lädt die Beteiligten zu einem Erörterungstermin und leitet damit das Enteignungsverfahren ein. Durch öffentliche Bekanntmachung erfahren weitere, unbekannte Berechtigte von der Maßnahme und können ihre Ansprüche anmelden.

Erörterungstermin, Einigungsurkunde
Die Enteignungsbehörde wirkt in einem nicht öffentlichen Erörterungstermin auf eine Einigung hin, die sie - wie einen notarieller Vertrag - beurkunden kann. Einmalige Entschädigungsbeträge werden ab Bauerlaubnis verzinst.

Enteignungsbeschluss
Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Enteignungsbeschluss und setzt die Entschädigung und Zinsen fest.

Ausführungsanordnung, Grundbuchberichtigung
Die Enteignungsbehörde bestimmt den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs außerhalb des Grundbuchs (Ausführungsanordnung). Später veranlasst sie das Grundbuchamt die Rechtsänderungen einzutragen (Grundbuchberichtigung).

Rechtsmittel
Der Enteignungsbeschluss und die Ausführungsanordnung können mit Rechtsmitteln angefochten werden.

Entschädigungsgrundsätze
Die Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig.

Art und Ausmaß der Entschädigung (KEIN Schadenersatz) ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Die Entschädigung wird gewährt für durch die Enteignung eintretende Rechtsverluste und Folgeschäden und grundsätzlich in Geld. – Auf Antrag kann sie in Land gewährt werden, wenn der Eigentümer auf Ersatzland angewiesen ist (zur Sicherung seiner Berufs-/Erwerbstätigkeit / zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben) und Ersatzland zur Verfügung steht / zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann.

Verkehrswertermittlung
Für die Feststellung des Rechtsverlustes ist der Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes maßgebend.
Zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken werden hauptsächlich drei Verfahren angewandt.

• Vergleichswertverfahren
• Ertragswertverfahren
• Sachwertverfahren

Die Ermittlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles - siehe auch Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)